1,5 Millionen Euro Fördermittel verfallen: Fraktionen üben scharfe Kritik am Stopp des Radwegeausbaus im Bezirk

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und SPD auf den Stopp des Radwegeausbaus im Bezirk:

„Die jüngsten Entscheidungen der CDU-Verkehrssenatorin sind ein katastrophales Zeichen für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden in unserem Bezirk“, kritisieren die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke in Tempelhof-Schöneberg.

Der Radwegeausbau entlang der Grunewaldstraße und der Hauptstraße zwischen Dominicusstraße und am Kleistpark werden demnach gestoppt. „Angesichts angespannter Haushalte gehen dem Bezirk damit 1,5 Millionen Fördermittel verloren. Das ist unverantwortlich“, betonen Martina Zander-Rade (Grüne), Marijke Höppner (SPD) und Elisabeth Wissel (Linke).

Alle Beschlüsse, Planungen und Anhörungen von Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt und Bürger*innen würden durch diese Entscheidung ad absurdum geführt. Dazu die Fraktionsspitzen der drei Parteien: „Die Berliner Verkehrssenatorin trifft ihre Entscheidung zugunsten der Kfz-Lobby und auf Kosten der Sicherheit von zu Fußgehenden und Radfahrenden, deren Anteile am Verkehrsaufkommen stark zugenommen haben. Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, den Stopp für die teilweise kurz vor dem Baubeginn befindlichen Radwege aufzuheben und nicht Steuergelder zu verschwenden!“