Milieuschutz ernster nehmen: Information und Kontrolle stärken

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt deutlicher Eigentümer_innen, Hausverwaltungen und Mieter_innen über die Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren: 
1. Geeignet wären z.B. entsprechende Hinweise in der Bezirksbroschüre, herausgehobener auf der Homepage hinzudeuten und gelegentliche, anlassbezogene Pressemitteilungen.
2. Neue Eigentümer_innen durch Verkäufe/Vererbung sollten proaktiv auf den Milieuschutz hingewiesen werden um sie vor (unbeabsichtigten) Verstößen zu schützen.
3. Steht die Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 25.06.2025 noch aus:  Das Bezirksamt wurde aufgefordert ein „Online-Meldeformular für Verstöße in Milieuschutzgebieten einrichten“ („Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2025 zu berichten“).

4. Sollte die Einrichtung eines „Milieuschutzbeirats“ geprüft werden, nach dem Model im  Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unter Einbeziehung von Mieter_innen-Gruppen und Verbänden.
Der BVV sollte bis vor der Sommerpause 2026 dazu berichtet werden.

Begründung

Anfragen aus der Wohnbevölkerung am unsere Fraktion weisen immer wieder daraufhin, welche Informationsdefizite über Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten bestehen. Statt nachträglich unwissende Eigentümer zu bestrafen, sollten die Instrumente ausgebaut werden um Verstöße präventiv zu vermeiden. Auf eine Mündliche Anfrage in der BVV Feb. 2026 zur Information bei Eigentümerwechsel, antwortete das Bezirksamt: „Bisher wurden Eigentümer nicht aktiv über Einschränkungen informiert.“ Auch ein Online-Meldeformular an hervorgehobener Stelle kann es Mieter_innen erleichtern, frühzeitig und sicher dem Bezirksamt verdächtige Vorgänge in Miethäusern innerhalb von Sozialen Erhaltungsgebieten mitzuteilen. Ein Milieuschutzbeirat könnte frühzeitig auf Entwicklungen in Milieuschutzgebieten reagieren und begleitend Informationsverbreitung und Kontrolle unterstützen.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: 1964/XXI - Antrag - Milieuschutz ernster nehmen: Information und Kontrolle stärken