1. Wie lange kann der Bezirk noch die bisherige Anlage nutzen? Antwort: Zunächst bedanke ich mich für die Zuarbeit der Kolleginnen und Kollegen aus der Abteilung Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, die ich nachfolgend in die Beantwortung übernommen habe. Aufgrund der Kündigung der Nutzungsvereinbarung für das bisher genutzte Grundstück der… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wo können sich Menschen mit Projekten für eine Mikroförderung zum Pride Month bewerben? Antwort: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung legt die Richtlinien für die Mikroprojektförderung im Pride Month fest. Bislang sind keine Details zum Zeitraum, den… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: In welchen Zustand / in welchem Status befinden sich die Projektgesellschaften, die für die ruhenden Baustellen „P1“ und „Ex-Ellington-Hotel“, sowie dem geplanten Projekt „Ex-Leiser-Haus“ verantwortlich sind? Antwort: Projektgesellschaft für das Vorhaben „Büro- und Geschäftshaus mit Parkgarage“ in der Passauer Straße… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist es richtig, dass, die drei Hallen des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße statt der Probebühnen und einer Halle für soziale-kulturelle Nutzung, die für den Bezirk vorgesehen war entfallen, wenn ja, aus welchen Gründen? Antwort: Das Grundstück und die Gebäude befinden sich nicht im Vermögen der… Weiterlesen

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra, Fraktion DIE LINKE Frage 1: Warum führt das Bezirksamt zweimal im Jahr ein „Stadtteilforum“ in Marienfelde durch? Frage 2: Trifft es zu, dass dabei „Kiez-Aktuell – bringen Sie Ihre Ideen und Sorgen vor“ ein Standard-Tagesordnungspunkt ist? Antworten zu den Fragen 1 und 2) Das zweimal jährlich… Weiterlesen

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra, Fraktion DIE LINKE 1. Gab es im Zusammenhang mit SIGNA-Projekten im Bezirk auch Kontakte und Treffen mit Vertretern des Beratungsunternehmens JF&C? Es gab ein Gespräch zwischen einem Mitarbeiter der Joschka Fischer & Company GmbH (JF&C) und Herrn Bezirksbürgermeister Oltmann, damals noch in… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE: Frage 1: Was wurde in der Vergangenheit an verkehrspolitischen Maßnahmen betreffend B 101 in Mariendorf und Marienfelde durchgeführt, um den Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, zu reduzieren und Staus an Kreuzungen wegzunehmen? Antwort zu Frage 1: Da die B 101 als… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Lösung für Obdachlose, für die Einrichtung von Schließfächern bei Bedarf zu ermöglichen. Als geeignete Stelle wäre ggf. das Sozialamt dafür die richtige Adresse, damit Obdachlose ggf. Post erhalten können, aber auch um persönliche Dokumente dort zu platzieren. Die Einrichtung des Schließfachs sollte… Weiterlesen

Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen nachdrücklich den Ausbau von Tiersammelstellen und eine Lösung zur Tierunterbringung bei dem Senat einzufordern. Ferner sollte es sich dafür einsetzen, dass berlinweite Aufklärungskampagnen intensiviert werden, die Berliner:innen auf die Verantwortung und Verpflichtungen hinweist, wenn sie ein Haustier… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie mehr Sicherheit durch bessere Beleuchtung für die Sexarbeitenden in der Frobenstraße geschaffen werden kann. Die aktuelle Beleuchtungssituation am Straßenstrich, der von transsexuellen Sexarbeitenden frequentiert wird soll überprüft werden, um die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur… Weiterlesen