Welcher zu Fuß gehende oder Radfahrende hat sich noch nicht über einen plötzlich von hinten anfahrenden E-Scooterfahrer, auf dem Fahrradweg oder auf dem Fußgängerweg, geärgert. Leider ist eine Rücksichtslosigkeit der Nutzerinnen und Nutzern von E-Scootern mit der gehäuften Zunahme dieser Fortbewegungsmittel zu beobachten, wobei Unfälle in Kauf… Weiterlesen

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen

Frakt. SPD, CDU, DIE LINKE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, mit der Planung und Flächensicherung (Rechtesicherung) zur Errichtung einer Fußwegeverbindung zwischen dem Sachsendamm über den Werdauer Weg bis zur Rubensstraße zu beginnen respektive fortzufahren. Der… Weiterlesen

Frakt. GRÜNE, DIE LINKE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob das Angebot an Kinderbetreuung bei Deutschkursen für geflüchtete Menschen in unserem Bezirk aufgestockt werden kann. Begründung: Sprache ist der Schlüssel zu Integration. Umso wichtiger ist es für… Weiterlesen

Frakt. DIE LINKE, GRÜNE, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Situation im Kurfürstenkiez (Schöneberg & Tiergarten Süd) insbesondere für vulnerable Gruppen, wie Menschen in der Sexarbeit, mit Suchterkrankung oder von Wohnungslosigkeit und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Schaffung einer Anlaufstelle für Betriebe und Mitarbeiter:innen geschaffen werden kann, die aus der Queer-Beauftragten und ggf. der Beauftragten für Gute Arbeit des Bezirkes und weiteren relevanten Stellen besteht. Die Anlaufstelle soll insbesondere… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene vehement dafür einzusetzen, damit Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig und prioritär durch Zustellung einfacher billiger Wohnungen an die Bedürftigen angegangen wird. Außerdem sollte sich das Bezirksamt bei den… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Schulbescheide zukünftig in einfacher Sprache abzufassen. Begründung Schätzungsweise 320.000 Berlinerinnen und Berliner (rund 14 %) haben Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben. Komplexe amtliche Schreiben können sie oft nicht richtig verstehen. Gerade in diesem… Weiterlesen