Schaffung von Infrastruktur für vulnerable Gruppen im Kurfürstenkiez
Frakt. DIE LINKE, GRÜNE, SPD
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Situation im Kurfürstenkiez (Schöneberg & Tiergarten Süd) insbesondere für vulnerable Gruppen, wie Menschen in der Sexarbeit, mit Suchterkrankung oder von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit Betroffene infrastrukturell verbessert werden kann. Um den ganzen Kiez abzudecken, soll dies möglichst mit dem Bezirksamt Mitte erfolgen.
Begründung
Seit der systematischen Schließung von Bordellen vor 150 Jahren findet im Kurfürstenkiez Sexarbeit auf der Straße statt. Auch Drogenkonsum, Sucht sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind wiederkehrende Herausforderungen rund um die Kurfürstenstraße. Aufgrund der fortschreitenden Gentrifizierung verschwinden sichere und nicht einsehbare Verrichtungsorte für die Sexarbeitenden. Die Folge ist, dass Sexarbeit in den öffentlichen Toiletten des Kiezes, im öffentlichen Raum oder in Autos stattfindet, was das Risiko körperlicher Übergriffe auf die Sexarbeitenden deutlich erhöht.
Der “Runde Tisch Sexarbeit” hat sich über einen langen Zeitraum mit dem Thema auseinandergesetzt und hat in Kooperation mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Handlungsempfehlungen u.a. mit der „Schaffung von nicht einsehbaren Verrichtungsorten“ an den Senat ausgesprochen. Es ist von großer Notwendigkeit, dass diese Handlungsempfehlungen zeitnah umgesetzt werden, um die prekäre Situation der vulnerablen Gruppen im Kurfürstenkiez zu verbessern.
So wie schon im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung im Oktober 2022, wurden bei einer öffentlichen Begehung der Kurfürstenstraße im Juni 2024 mit Sozialarbeiter:innen vom “Frauentreff Olga” noch immer drei Forderungen an die Politik gestellt: Hilfe aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit, ein Drogenkonsumraum sowie sichere Verrichtungsorte im Kiez.
Links:
https://taz.de/Strassenstrich-am-Kurfuerstenkiez/!6015495/
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/GesPflegGleich/protokoll/gpg19-014-wp.pdf
Der Antrag als Vorgang in der BVV findet sich unter diesem Link: Drucksache - 1153/XXI - Schaffung von Infrastruktur für vulnerable Gruppen im Kurfürstenkiez (berlin.de)