Wie arbeitet derzeit die Bau- und Wohnaufsicht?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

1. Frage Welche Aufgaben werden derzeit bevorzugt von der Bau- und Wohnaufsicht durchgeführt?

Antwort auf 1. Frage Der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht bearbeitet keine Aufgaben bevorzugt, sondern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Bei Personalengpässen in der Bauaufsicht wird jedoch Priorität gesetzt auf die Vorgänge zur Baurechtserlangung gem. den §§ 62-64 BauO Bln, da hier Fristen für die Bearbeitung mindestens einzelner Verfahrensschritte gesetzlich vorgegeben sind. Der Bereich Wohnungsaufsicht ist davon nicht betroffen. Auch dieser bearbeitet jeden baulichen Mangel im Rahmen Rechtsvorschriften, hier des Wohnungsaufsichtsgesetzes Berlin (WoAufG Bln) und der dazu ergangenen -überarbeitungsbedürftigen- Ausführungsvorschrift (AV WoAufG). Priorität insbesondere bei auch hier leider häufig auftretenden Personalengpässen haben dabei stets Heizungs-und Warmwasserausfälle.

2. Frage Wie reagiert die Wohnaufsicht bei Beschwerden über Vermieter/innen (bei langanhaltendem Heizungsausfall, Wasserschaden, die nicht beseitigt werden, etc?)

Antwort auf 2. Frage Sobald der Nachweis vorliegt, dass die Eigentümerseite nicht auf die Aufforderung der Mieter zur Abstellung des Missstandes reagiert, wird umgehend eine Stellungnahme zur Sachlage und den veranlassten Maßnahmen von Seiten der/des Verpflichteten eingefordert. Bei prioritären Vorgängen wird mit sehr kurzen Fristen (3 Tage) gearbeitet. Sollte darauf nicht reagiert werden, erfolgt eine Überprüfung vor Ort durch den Außendienst, der den Umfang der Mängel festzustellen hat, danach folgt die kostenpflichtige Anordnung der Mangelbeseitigung unter Androhung des entsprechenden Zwangsmittels.

1. Nachfrage Werden derzeit Härtefälle bearbeitet?

Antwort auf die 1. Nachfrage Jeder Heizungsausfall, der über mehrere Tage anhält, muss als Härtefall angesehen werden. In den derzeit vorliegenden Fällen wurden bereits Maßnahmen von der Eigentümerseite veranlasst, die bedauerlicherweise nicht beschleunigt werden können. So können sich seit etlicher Zeit und zunehmend aufgrund der allgemein bekannten Umstände Instandsetzungen infolge langer Herstellerlieferfristen, Zulieferverzögerungen und mangelnder Fachkräfte sehr lange hinziehen. Die meisten großen Wohnungsgesellschaften sind mittlerweile dazu übergegangen, diese Wartezeiten mit mobilen Heizcontainern, sogenannten Hotmobils, zu überbrücken, die wenigstens eine gewisse Grundtemperatur liefern. Ausreichend ist dies für viele Mieterparteien nicht.

2. Nachfrage Wohin können sich Menschen wenden, die Hilfe benötigen?

Antwort auf die 2. Nachfrage Zunächst ist immer die Eigentümerseite anzusprechen, bei Verweigerung dann unmittelbar die örtliche Wohnungsaufsicht. Diese berät natürlich auch bereits im Vorfeld Mieter_innen hinsichtlich aller damit inhaltlich und formell zusammenhängenden Fragen