Videokameras an Neubauprojekten

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist es zulässig, dass an den Neubauprojekten Yorckstraße /Bautzener Straße Videokameras angebracht wurden, die offensichtlich nicht nur das Objekt „schützen“, sondern auch die Anwohner_innen unter ständiger Kontrolle haben?

2.) In welchem Auftrag und mit welcher Begründung werden diese Videoaufzeichnungen durchgeführt?

Zusatzfrage:

Wie werden die Anwohner_innen über diese Videoaufzeichnung informiert, denn jegliche Hinweisschilder fehlen?