Videokameras an Neubauprojekten
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Ist es zulässig, dass an den Neubauprojekten Yorckstraße /Bautzener Straße Videokameras angebracht wurden, die offensichtlich nicht nur das Objekt „schützen“, sondern auch die Anwohner_innen unter ständiger Kontrolle haben?
2.) In welchem Auftrag und mit welcher Begründung werden diese Videoaufzeichnungen durchgeführt?
Zusatzfrage:
Wie werden die Anwohner_innen über diese Videoaufzeichnung informiert, denn jegliche Hinweisschilder fehlen?
Dateien
- Nr 5_Mdl. Anfrage Wissel VideokamerasNeubauprojekt JO-final
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