Stellungnahme KEP

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hat sich Bezirksamt im Rat der Bürgermeister (RdB) zur Vorlage des Kleingartenentwicklungsplans (KEP) verhalten?
  2. Welche Rolle spielte die bezirkliche Situation bei dieser Positionierung?

Nachfragen

  1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Votum des RdB für die weitere Beschlussfassung des KEP?
  2. Was bedeutet dies für die bezirkliche Umsetzung? 

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