Planungen für die Brache am Westphalweg

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorhaben sind dem Bezirksamt für die Brache am Westphalweg 1, 12109 Berlin bekannt?

Antwort auf die 1. Frage: Für das Bauvorhaben Westphalweg 1 gibt es eine Baugenehmigung aus dem Dezember 2020. Gegenstand des Bauvorhabens ist der Neubau des Seniorenpflegeheims „Louise-Schroeder-Haus“. Die Baugenehmigung gilt sechs Jahre. Das Bauvorhaben muss deshalb bis Dezember 2026 fertiggestellt werden. Die Baugenehmigung erlischt aber auch, wenn die Bauausführung nicht binnen zwei Jahren begonnen wird. Diese letztgenannte Frist kann jedoch dreimal jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden. Im November 2022 erfolgte die erstmalige Verlängerung bis zum 10.12.2023. Die Frist kann jetzt noch zweimal um jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden. Andere Vorhaben sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

2. Gibt es dazu eine Koordination mit Vivantes und inwiefern wird der Krankenhausbeirat in die Planungen einbezogen?

Antwort auf die 2. Frage: Ich bedanke mich bei meinem Kollegen Herrn Bezirksstadtrat Schworck für die Zuarbeit zu dieser Frage: Der bezirkliche Krankenhausbeirat befasst sich gem. § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser (Krankenhausunternehmens-Gesetz – LKG) mit wichtigen Strukturfragen und Investitionsvorhaben der ehemals städtischen Krankenhäuser. In Tempelhof-Schöneberg betrifft der Zuständigkeitsbereich des LKG das Auguste-Viktoria-Klinikum und das Wenckebach-Klinikum der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH. Alle anderen Einrichtungen der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, z.B. das Hospiz, Seniorenwohnheime oder die Pflegeheime sind nicht vom LKG erfasst und erfordern daher auch keine Befassung im Krankenhausbeirat. Sofern bei den Bezirksverordneten der Wunsch besteht, beispielsweise in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses über die Planungen der Vivantes GmbH in Bezug auf das Gelände im Westphalweg informiert zu werden, wird der für Gesundheit zuständige Stadtrat gern auf die Unternehmensleitung zugehen und erfragen, ob, wann und in welchem Rahmen Vivantes hierzu informieren kann.

Antworten durch: Bezirksstadträtin Eva Majewski