Öffentliches Beteiligungsverfahren EUREF Campus /Gasometer B-Plan 7-29

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1.Wie stellt das Bezirksamt sicher (ggf. durch Kommunikation?), dass alle Menschen unter den jetzt geltenden Lockdown-Bedingungen, die vorsehen, das Haus nur aus driftigen Gründen verlassen zu dürfen, an dem öffentlichen Beteiligungsprozess teil-haben können?

2.Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Risikopatienten, die beispielsweise weder übereinen digitalen Zugang verfügen noch derzeit aus Risikogründen das Haus verlassen können, an dem öffentlichen Beteiligungsverfahren teilhaben können?

Nachfragen

1.Sieht das Bezirksamt vor, den Zeitraum für die öffentliche Auslegung, die ab 25. Ja-nuar 2021 geplant ist, aus diesen Gründen zu verlängern oder zu verschieben?

2.Inwieweit ist es dem Bezirksamt möglich, neutrale und ergebnisoffene Abwägungser-gebnisse zu erzielen, wenn bereits im Vorfeld der Auslegung sowohl bei Stadtrat Olt-mann als auch beim Vorhabensträger mehrfach Einigkeit über die Ziele des Bauvor-habens (u.a. Höhe des Innenausbaus des Gasometers) medial vermittelt wurden, die entgegen der Bedenken zahlreicher Menschen und des Landesdenkmalamtes stehenund eigentlich Gegenstand der öffentlichen Beteiligung sein sollten?