Mieter_innenfreundliche Modernisierungsmaßnahmen bei Deutsche Wohnen erwirken! (Erhaltungsgebiet: Block Borussiastr./ Fuhrmannstr. /Germaniastr. /Ringbahnstr.)

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

1. Welche konkreten genehmigungsfähigen  Modernisierungsmaßnahmen der Deutschen Wohnen werden derzeit in diesem Block nach § 172 Abs. 4 Nr. 1 und 1a BauGB auf die Prüfkriterien der Erhaltungsverordnung hin überprüft ggf. unter dem Hinweis auf die Reduzierung der Maßnahmen auf das Erforderliche und die Vermeidung von Verdrängung durch zu hohe Umlage? (vgl. Bericht aus der Verwaltung Juli 2018, Stadtentwicklungs-ausschuss, bitte Auflistung mit den Hinweisen)

2. Welche weiteren geplanten Maßnahmen überprüft derzeit das Bezirksamt unter dem Aspekt der möglichen Verdrängung?

Zusatzfrage 1: Inwieweit kann das Bezirksamt bei den geplanten Modernisierungsmaß-nahmen die Mieter_innen über den aktuellen Stand informieren und ggf. sich moderierend zwischen den Mieter_innen und Eigentümer einschalten, um eine mieterfreundliche Modernisierungsvereinbarung zu verhandeln?

Zusatzfrage 2: Inwieweit plant das Bezirksamt bei den von der Deutschen Wohnen angekündigten Instandsetzungsmaßnahmen wie Strang- und Dachsanierungen im Frühjahr 2019 mit der Deutschen Wohnen einen Sozialplan auszuarbeiten, damit ältere und kranke Menschen eine adäquate Umsetzungswohnungen bekommen, und nicht wie im Bericht der Verwaltung/Stadtentwicklung angekündigt (11.7.2018) in  Sanitärscontainern untergebracht werden müssen?