Mariendorfer Ankogel-Bad Bebauungsplan

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE)

1. Frage Welche Neuigkeiten gibt es zum Bearbeitungsstand des Bebauungsplans 7-88?

Antwort auf 1. Frage Aus den hervorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ergab sich Anpassung- bzw. Änderungsbedarf bei der schall- und der verkehrstechnischen Untersuchung. Diese wurde nach dem Beschluss über den Bezirkshaushalt Ende Juli in Auftrag gegeben und befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Danach wäre die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

2. Frage Ist nach dem aktuellen Stand absehbar, wann die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden wird?

Antwort auf 2. Frage Aufgrund der ausstehenden Überarbeitung der schall- und der verkehrstechnischen Untersuchung steht noch kein konkreter Zeitraum für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB fest. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass diese zügig nach vorliegendem Ergebnis der überarbeiteten Untersuchung eingeleitet werden kann.

1. Nachfrage Ist im Falle einer Bundesfinanzierung rechtzeitig mit der Festsetzung des Bebauungsplanes 7-88 zu rechnen?

Antwort auf die 1. Nachfrage Mit der Festsetzung des Bebauungsplanes 7-88 wird lediglich Planungsrecht für die Realisierung eines Multifunktionsbades auf der Fläche geschaffen. Insofern ist die Finanzierung für die Umsetzung eines Multifunktionsbades unabhängig vom Bebauungsplanverfahren zu sehen.

2. Nachfrage Welche Risiken könnten zu einer Verzögerung der Festsetzung führen?

Antwort auf die 2. Nachfrage Künftige Verzögerungen sind nicht abschätzbar. Jedes Bebauungsplanverfahren, wie auch dieses, ist auf seine Art komplex. So sind beispielsweise Stellungnahmen die von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Rahmen des Verfahrens eingehen, der damit einhergehende Abstimmungsbedarf und evtl. Überarbeitungsbedarf von Untersuchungen jeglicher Art, nicht vorhersehbar.