Luxusbauprojekt: Am Winterfeldt

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Frage 1: Laut Baunutzungsplan besteht für das Gelände: Pallasstraße 24-26, Gleditschstr 25/31, Elßholzstraße 1/3 folgendes Nutzungsmaß: GRZ 0,3 und die GFZ 1,5. Wieviel wurde mit der Genehmigung des Bezirksamtes (Vorbescheid an Investor) von 17000 qm² dieses Nutzungsmaß überschritten? (Bitte Angaben in qm² und GRZ und GFZ)

Frage 2: Warum wurden seitens des Bezirksamtes durch die Überschreitungen der Nutzungsmaße, Geschossflächenzahl (GFZ) und Grundflächenzahl (GRZ) sowie Zahl der zulässigen Vollgeschosse, nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert, wie es in den bezirklichen Leitlinien für die planungsrechtliche Beurteilung bei ergänzenden Bauvorhaben in hochverdichteten Gebieten vom Jahr 2013 heißt?

Nachfrage 1: Warum ist das Bezirksamt gemäß den Äußerungen im Koalitionsvertrag 2016 (Landesebene), Baunutzungspläne aus dem Jahr 1960 in B-Pläne umzuwandeln, damit hier entsprechende Planungshoheit und somit die Planungsziele des Landes (Sozialwohnungen, Öffentliche Beteiligung etc.) gewährleistet werden, nicht nachgekommen?

Nachfrage 2: Inwieweit hat das Bezirksamt beim Verkauf des AOK-Geländes im Jahr 2019 überlegt, auch im Wissen, dass es um ein großes Areal mit hoher Renditemöglichkeit handelt, einen Aufstellungsbeschluss aufzustellen und eine Veränderungssperre zu verhängen?