Deidesheimer Straße 27: FORTIS-Gruppe: Liegen eine Zweckentfremdung und eine Abgeschlossenheitserklärung vor?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1.Wurde für die Deidesheimer Str. 27 im Ganzen oder in Teilen eine Abgeschlossen-heitsbescheinigung erteilt? (Umwandlung in Wohneigentum) Wenn ja, wann?

2.Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in diesem Haus vier Wohnungen und drei davon über ein Jahr leer stehen?

 

Nachfragen

1.Liegt nach Ansicht des Bezirksamtes eine Zweckentfremdung vor?

2. Wenn nein: Welche Begründungen für die Leerstände wurden im Rahmen der dies-bezüglichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes jeweils angege-ben?

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