Situation am Diedersdorfer Weg

Kleine Anfrage, Martin Rutsch (LINKE)

1. Ist es richtig, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Diedersdorfer Weg als Ort für eine Wohnbebauung mit MUF nicht ausschließt?

2. Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung zum Standort Diedersdorfer Weg geäußert?

Zu 1. und 2.:
Ja, es ist richtig, dass die Senatsverwaltung für Finanzen das Grundstück der ehemaligen Bezirksgärtnerei am Diedersdorfer Weg als möglichen MUF-Standort in Erwägung gezogen hat. Der Bezirk hält den Standort für nicht geeignet und lehnt ihn ab.

3. In wessen Besitz ist die Fläche, auf denen sich die Kleingartenkolonien am Diedersdorfer Weg befinden?
Die Flächen der Kleingartenkolonien „Am Diedersdorfer Weg“, „Am Freizeitpark“ und „Birkholz“ befinden sich im Eigentum des Landes Berlin.

4. Hält der Bezirk prinzipiell eine Wohnbebauung auf den Flächen der Kleingartenanlage für nicht ausgeschlossen?
Derzeit hält der Bezirk eine Wohnbebauung auf den Flächen der Kleingartenanlage für ausgeschlossen.

5. Wann läuft der Bestand der KGA aus?
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6. Kann der Bestandsschutz der KGA verlängert werden?
Zu 5. und 6.:
Die Kleingartenanlage ist im Flächennutzungsplan Berlin als Grünfläche /Kleingarten dargestellt und im bestehenden Kleingartenentwicklungsplan als dauerhaft gesichert eingestuft.

7. Gibt es Bestrebungen seitens des Bezirksamts, das Gebiet als Naturschutzgebiet ausweisen zu lassen?
Nein.

8. Wird das Bezirksamt mit den Pächtern der Kleingartenanlage Am Diedersdorfer Weg in Dialog treten?
Nein, derzeit besteht kein Gesprächsbedarf. Es gibt keine Bestrebungen des Bezirksamtes die Situation für die Pächter der Kleingartenanlage zu verändern.