Wie geht das Bezirksamt mit nicht genehmigten Bauten auf öffentlichem Straßenland um?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich beantworte die Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth
Wissel (DIE LINKE) für das Bezirksamt wie folgt:

1. Frage
Trifft es zu, dass die Beschwerde bzw. Anzeige, bzgl.
versenkbare Müllkastenanlage, von Mieter_innen des Hauses
Rosenheimer Straße 39 beim Bezirksamt bis heute, und aus
welchen Gründen, nicht bearbeitet wurde?

Antwort
Nein. Das Bezirksamt befindet sich derzeit in der Prüfung, wie mit
einer solchen Anlage umzugehen ist. Aufgrund mehrerer
Personalabgänge kann der Fachbereich Straßen leider die
gewohnte Bearbeitungsgeschwindigkeit derzeit nicht
gewährleisten.

2. Frage
Welche Schritte wird das Bezirksamt zu dem Bau dieser
Müllkastenanlage auf öffentlichem Straßenland gegen den
Eigentümer unternehmen?
Antwort
Die Maßnahmen werden sich aus dem Ergebnis dieser
Überprüfung ergeben.

Nachfragen
1. Werden bei dem zukünftigen Vorgehen des Bezirksamtes
auch die Beschwerden der Bewohner_innen beachtet, wonach
Schmutz, Lärm und Gestank unmittelbar vor ihren Fenstern
eine massive Belästigung darstellen?

Antwort
Das Bezirksamt wird auch dieses bei seiner Prüfung
berücksichtigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Berlin, den 16.05.2018

Christiane Heiß