Unterkünfte für Geflüchtete

Wie ist der derzeitige Sachstand der drei geplanten MUFs in unserem Bezirk?

Ich danke Bezirksstadträtin Majewski für die Zuarbeit aus Ihrer Abteilung zur Beantwortung dieser Frage. Das Stadtentwicklungsamt antwortet dazu wie folgt:

„Der Bezirk geht derzeit weiterhin von den bisher drei bekannten Standorten für MUFs aus. Diese haben jedoch im Einzelnen unterschiedliche Verfahrensstände:

1. Geplanter Standort General-Pape-Straße:
   Die Umsetzung der im nördlichen Teil gelegenen Fläche auf dem ehemaligen Kasernengelände liegt derzeit auf Eis. Die Verkaufsverhandlungen über die Fläche zwischen der BIMA und der BIM sind gescheitert. Der Bezirk muss nunmehr die weitere Entwicklung abwarten.
2. Geplanter Standort Röblingstraße:
   Die im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Marienhöfe" geplante Errichtung eines MUFs an der Röblingstraße erfolgt durch den privaten Vorhabenträger. Derzeit befindet sich der Bauantrag für das gesamte Projekt in der Bearbeitung, das Bezirksamt geht davon aus, dass die Bauarbeiten insgesamt zügig umgesetzt werden.
3. Geplanter Standort Lichterfelder-Ring:
   Die Errichtung ist im Zuge der Umsetzung mit der Neubauplanung am Lichterfelder Ring vorgesehen und liegt im Geltungsbereich des
   B-Plans 7-92. Der B-Plan befindet sich noch im Verfahren, zwingende Voraussetzung für die Errichtung von MUFs am Lichterfelder Ring ist der Umzug des sich noch auf der Fläche befindenden Pony Clubs. Der Umzug des Pony Clubs an den Schichauweg ist für Sommer 2025 geplant.“

Gibt es überdies Überlegungen zu den Planungen einer temporären Container-Unterkunft, hin zu einer dauerhaften festen Unterkunft, an dem einen oder anderen Standort?

Nach einer Bedarfsprognose des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) werden weitere zusätzliche Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten benötigt. In Prüfung befindet sich eine mögliche Erweiterung des Standorts am Tempelhofer Feld. Dort soll durch Aufstellung mehrgeschossiger Container eine Kapazitätserweiterung zur Unterbringung geflüchteter Menschen geschaffen werden.

Darüber hinaus ist der ursprünglich als MUF-Standort klassifizierte Standort General-Pape-Str. in Prüfung durch das LAF hinsichtlich einer möglichen Aufstellung mehrgeschossiger Container.

Sind aufgrund der Zunahme an Geflüchteten, weitere Unterbringungsstandorte in unserem Bezirk vorgesehen?

Angesichts perspektivisch fehlender Unterbringungskapazitäten ist die Akquise bzw. Prüfung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen seitens des LAF wahrscheinlich. Konkrete weitere Unterbringungsstandorte, die das LAF möglicherweise verfolgt, sind im Bezirk derzeit jedoch nicht bekannt.

Die Antwort erfolgte durch Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann.