Sicherung des Eingangsbelegs beim Sozialamt

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt das Sozialamt dahingehend aufzufordern, dass bei Abgabe von Unterlagen im Eingangsbereich diese für die „Kunden“ schriftlich folgendermaßen bestätigt werden:
Anzahl der Formulare und Namen des Dokuments.

Begründung:

Die Menschen, die Sozialleistungen vom Sozialamt beziehen, brauchen (Rechts)Sicherheit, dass ihre betreffenden Anträge und Belege auch angekommen sind. Bis vor einiger Zeit war die Bestätigung in dieser Form auch möglich, daher ist es nicht verständlich, dass diese Praxis nun geändert wurde. Oftmals geht es dabei auch um die Fristen-Wahrung, die für existentielle Zahlungen ausschlaggebend ist.

Berlin, den 13.11.2018

BV Elisabeth Wissel, Linksfraktion