Gegen unangemeldete Straßennutzung durch Amazon-Paketdienste vorgehen

Antrag: BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, verstärkter gegen die unangemeldete Straßennutzung durch Paketdienste der Firma Amazon bzw. derer Tochterfirmen vorzugehen. Dazu sollen die Kontrollen an „Hotspots“, die dem Ordnungsamt durch Meldungen von Anwohnenden bekannt sind, deutlich verstärkt werden.
Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, öffentlich Stellung gegen dieses Verhalten von Paketdiensten zu beziehen.

Begründung:

Dem Ordnungsamt sind seit Längerem Meldungen von Anwohnenden bekannt, die sich auf die regelmäßige, nicht ordnungsgemäße Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Paketunternehmen beziehen. Besonders tun sich Amazon bzw. dessen Tochterfirma hervor, die beispielsweise in der Mariendorfer Fritz-Werner-Straße regelmäßig Pakete auf dem Gehsteig umladen und somit Fußgänger_innen belästigen.
Es ist bekannt, dass das Ordnungsamt im Außendienst personell zu dünn besetzt ist, eine dauerhafte Kontrolle vor Ort durchzuführen. Doch die Anzahl der Hinweise der Anwohnenden sollte das Bezirksamt veranlassen, trotzdem häufiger (und zu richtigen Zeit, die die Anwohnenden selbst benennen) vor Ort zu sein.

Berlin, den 13.11.2018

BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Linksfraktion