Umwidmung des südlichen Teils des Dreifaltigkeitsfriedhofs III verhindern

Dringlichkeitsantrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

Begründung:

Das Bemühen des Bezirksamts, ehemalige Bestattungsflächen als Grünfläche zu erhalten, wird von einer breiten Mehrheit der BVV gestützt. Der Plan, den gesamten Dreifaltigkeitsfriedhof III über eine FNP-Änderung umzuwidmen, entspringt der Konzeption des Friedhofsentwicklungsplan aus dem Jahr 2006 (bzw. 2014 fortgeschrieben). Angesichts des im nördlichen Bereich des Friedhofs sich abzeichnenden Bauvorhabens der Anne-Ramm-Stiftung und des Wunsches zahlreicher Mariendorfer Anwohner_innen scheint die derzeitige Widmung der Teilfläche des Friedhofs für am sinnvollsten.

Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus dem Bericht der Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss vom 11. April, in dem das Vorhaben des Senates und die entsprechende Reaktion des Bezirksamts vorgesellt wurde. Da sich das Verfahren noch in einem frühen Stadium befindet, ist frühzeitiges Votum der BVV angebracht, in dem diese ihren Willen gegenüber dem Senat äußert und die Position des Bezirksamtes stützt.

Berlin, den 16.04.2018

BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, BV Dr. Christine Scherzinger, Linksfraktion