Keine Übergriffe auf autonome Jugendeinrichtungen

Dringlichkeitsantrag: Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsinnenverwaltung über den
unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in der Nacht vom 15. auf den 16. September in den
autonomen Jugendzentren Potse und Drugstore zu beschweren.
Desweiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Hintergründe für den massiven Polizeieinsatz
mit allen Beteiligten und zuständigen Stellen unverzüglich aufzuklären. Zur Lösung des
derzeitigen Nutzungskonfliktes soll das Bezirksamt ein Gespräch mit Rent24 und
Vertreter_innen der autonomen Jugendzentren zu führen. Bei der Ausgestaltung der
zukünftigen Räumlichkeiten für Potse und Drugstore ist auszuschließen, dass es zu
Nutzungskonflikten kommt, wie sie aktuell vorliegen. Das Bezirksamt soll den Jugendlichen
die durch den Polizeieinsatz eventuell benötigten juristischen, psychosoziale und sonstige
Hilfen vermitteln.

Berlin, den 17.09.2018

Linksfraktion