Personalsituation in RSD

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich beantworte die mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin

Rutsch für das Bezirksamt wie folgt:

 

1.

Frage

Welche Ergebnisse lieferte das Gespräch der Bezirksämter mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Bezug auf die Verbesserung der Personalsituation im RSD?

 

 

Antwort

Leider lässt die Frage offen, auf welches Gespräch hier genau Bezug genommen wird. Die Personalsituation ist aus gegebenem Anlass regelmäßig Gegenstand in der Jugendstadträterunde, in der AG Berliner öffentliche Jugendhilfe (AG BöJ) und in verschiedenen Arbeitsbesprechungen der Berliner Besprechungsstruktur. Hier ist es insbesondere die AG Struktur und Zukunftssicherung des RSD, die sich diesem Thema kontinuierlich zuwendet.

Im Herbst 2016 fand auf Initiative der AG BöJ ein gemeinsames Gespräch zwischen den Jugendamtsleitungen, SenBJW und SenFin statt. Gegen die Einschätzung aller Jugendämter lehnte die Senats­verwaltung die Feststellung des Fachkräftemangels für den RSD für ganz Berlin ab. Im Nachgang zu diesem Gespräch wurde am 15.11.2016 ein Informationsschreiben der Senatsverwaltungen an die Bezirke versandt. Darin ist die Entscheidung über die Fest­stellung des Fachkräftemangels den Bezirken überlassen und ein äußerst kompliziertes Verfahren zur Dokumentation dieser Fest­stellung sowie die Verpflichtung zur strikten Individualprüfung bzgl. jeglicher tariflichen Verbesserung bekräftigt worden.

Es wurden darin außerdem entsprechende Verfahren zur individu­ellen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Vorweggewährung von Stufen oder vorzeitigem Stufenaufstieg umfassend dargestellt. Dies hat die von den Bezirken angestrebte generelle tarifliche Besserstellung der Mitarbeitenden im RSD verhindert.

Im Weiteren gab es zwei Gespräche zwischen dem BA Tempelhof-Schöneberg und der Senatsverwaltung SenBJW/F (22.06.2017 und 14.03.2018 unter Teilnahme von SenFin), um der Frage auf den Grund zu gehen, warum die Personalbesetzungssituation gerade in unserem Bezirk so prekär ist und welche Lösungsmöglichkeiten gesehen werden.

Im Ergebnis dieser Gespräche wurde immer wieder deutlich, dass die Senatsverwaltungen die Verantwortung für die Lösung des Per­sonalproblems vor allem im Bezirk sehen und nur unterstützend tätig werden können. Erreicht wurde, dass die Jugendämter auf dem Berlintag am 22.09.2018 erstmals für die Tätigkeit im RSD werben können. Der Berlintag war bisher als Jobmesse mit bundesweiter Ausstrahlung auf die lehrenden Berufe in den Schulen und erziehe­rische Berufe beschränkt.

Die Jugendsenatsverwaltung hat sich um die Aufnahme eines RSD-Moduls in die laufenden Studiengänge Sozialpädagogik der Berliner Hochschulen bemüht, weitere Studiengänge hinsichtlich der Ertei­lung von staatlicher Anerkennung überprüft und mit der Senats­finanzverwaltung über die Unterstützung von stipendienfinanzierten und dualen Studiengängen Sozialpädagogik verhandelt.

 

2.

Frage

Welche weiteren Konsequenzen für den 10-Punkte-Plan des Jugendamts haben sich daraus ergeben?

 

 

Antwort

Das 10-Punkte-Sofortprogramm zur Personalgewinnung und -bind­ung wurde vom Jugendamt erarbeitet. Am 19.03.2018 war es Gegenstand der Besprechungen im Jugendhilfeausschuss, im Mai auf der Tagesordnung des Hauptausschusses und am 21.06.2018 debattierte der Jugendhilfeausschuss Umsetzungsfortschritte mit der Bezirksbürgermeisterin. Dieses Programm diente dem Jugendamt in Abstimmung mit dem Bereich FinPers dazu, die bezirklichen An­strengungen zur Personalgewinnung und -bindung zu konzentrieren und zu fokussieren. Dies zeigt erste Erfolge. Die nicht alters­bezogene Personalfluktuation konnte verringert und im laufenden Jahr bisher 16 neue Mitarbeitende für den RSD gewonnen werden.

Für diese neuen Mitarbeiter*innen wird ein spezielles Fortbildungs- und Begleitprogramm zur Unterstützung der Einarbeitung erstellt, weitere Einstellungsverfahren laufen. Unser Bezirk hat federführend mit einer Berliner Hochschule einen dualen Studiengang entwickelt, der schon 2018 starten kann, und ist federführend an Personal­anwerbeaktionen der Agentur für Arbeit und des Berlintages beteiligt.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

 

Berlin,  den 29. August 2018

 

Oliver Schworck