Leerstand Hildburghauser Straße

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

(Dank für Zuarbeit durch die Bezirksbürgermeisterin):

1. Gibt es seit dem letzten Stadtentwicklungsausschuss (im Juli 2018) im Genehmigungsverfahren Hildburghauser Straße 29 Neuerungen (Probleme Zufahrt, Baubeginn etc.)?

Zum Tagesordnungspunkt „Bericht aus der Verwaltung“ wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung in der Sitzung vom 13.07.2018 mitgeteilt: „Die Baugenehmigung für das Vorhaben „Errichtung einer XXX-Filiale in vorhande Geschäftsräumen“ wurde im Februar 2018 erteilt. Baubeginn ist nach Aktenlage noch nicht erfolgt. Im Stadtentwicklungsamt ist bekannt geworden, dass es Probleme mit der Anlieferung im öffentlichen Straßenland gibt.“

Die Sachlage hat sich zu der damaligen Situation nicht verändert.
Es gibt keine näheren Erkenntnisse warum mit dem Bau noch nicht begonnen wurde.

2. Setzt sich derzeit das Bezirksamt dafür ein, im Interesse der Mieter_innen sowie der Anwohnenden die „Deutsche Wohnen“ nachdrücklich daran zu erinnern, dass Handlungsbedarf besteht?

Da die Baugenehmigung zur Errichtung einer Einzelhandelsfiliale erteilt wurde, kann das Bezirksamt nur durch die direkte Kommunikation mit dem Vorhabenträger versuchen Einfluss zu nehmen, da die Umsetzung der geplanten Baumaßnahme in der Hand der Deutschen Wohnen liegt.

Sowohl die Wirtschaftsförderung als auch der Bereich der Bezirksbürgermeisterin stehen hierbei in Kontakt mit der Deutschen Wohnen und den Akteur_innen vor Ort. Es wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass in der genannten Angelegenheit dringender Handlungsbedarf seitens der Deutschen Wohnen gesehen wird.

Nachfragen

1. Wenn nein, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt diesen Handlungsbedarf der Deutschen Wohnen in Zukunft zu kommunizieren?

Die Kommunikation mit der „Deutschen Wohnen“ findet schriftlich oder im persönlichen Gespräch statt, sofern aussagefähige Vertreter_innen an den Gesprächsrunden teilnehmen.

Jörn Oltmann

Bezirksstadtrat