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Parkplatzsituation rund um den EUREF-CAMPUS/ Kolonnenstraße entschärfen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

1. Frage

Mit welcher Begründung ist es offiziell nicht mehr erlaubt, abends bis morgens (19 Uhr – 7 Uhr) auf der Busspur an der Kolonnenstraße zu parken (Teilabschnitt: zwischen Herbert- und Feurigstraße)?

Antwort auf 1. Frage

Das Bezirksamt hat hier, entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung, eine verkehrsrechtliche Anordnung der zuständigen Senatsverwaltung UVK, Abteilung VI, umgesetzt. Die SenUVK begründet diese Anordnung mit der Förderung des Busverkehrs.

2. Frage

Inwieweit gibt es Überlegungen, die Kolonnenstraße langfristig mit einem Fahrradweg auszustatten? (Konzept, Umsetzungszeitpunkt)

Antwort auf 2. Frage

Die Senatsverwaltung UVK beabsichtigt, in der Kolonnenstraße Radverkehrsanlagen kurzfristig anlegen zu lassen, und hat dazu, soweit dem BA bekannt, vor ca. 2 Jahren ein Ing.-Büro mit entsprechenden Planungen beauftragt. Dabei geht es um den Abschnitt zwischen Czeminskistraße und Loewenhardtdamm. In den Randbereichen der Fahrbahn sollen Radfahrstreifen bzw. Busspuren angelegt werden, Parkplätze dafür entfallen. Die Planungen sind weit fortgeschritten, erfordern aber teilweise bauliche Umgestaltungen, für die ein größerer Planungsvorlauf erforderlich wäre.

Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass der Teil der Maßnahmen ohne bauliche Änderungen, noch in 2020 umgesetzt werden, und befindet sich dazu mit der SenUVK Abteilungen IV und VI im engen Austausch.

1. Nachfrage

Inwieweit erwägt das Bezirksamt die Busspur, zumindest nachts und bis eine Konzeption für Fahrradfahrer umgesetzt wird, für das Parken wieder frei zu geben, um die Parkplatzsituation in der Gegend zu entschärfen?

Antwort auf die 1. Nachfrage

Für die verkehrsrechtliche Anordnung der Busspur ist, siehe Frage 1, die SenUVK Abteilung VI, zuständig. Das Bezirksamt befindet sich mit der SenUVK Abteilung VI im Gespräch darüber, welche zeitliche Begrenzung der Busspuren sinnvoll ist, kann hier aber nur Empfehlungen aussprechen.

2. Nachfrage

Inwieweit reagiert das Bezirksamt konzeptionell auf das derzeitige Problem, dass in Gegenden ohne Parkraumbewirtschaftung, wie es hier der Fall ist, sich Autos und Parkplatzsuchende drängen (Lärm, Emissionen, Falschparker, Zeit) und eine Belastung für die Bewohner darstellt?

Antwort auf die 2. Nachfrage

Für alle Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings, liegen Machbarkeitsstudien zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (PRB) vor. Diese werden in drei Ausschüssen besprochen und sollen mit dem Votum der BVV umgesetzt werden.

Für den Bereich Tempelhof sind die Machbarkeitsstudien ebenfalls in der Endredaktion und werden der BVV im November vorgestellt. Wenn das die BVV den Vorschlägen aus dem Gutachten folgt und die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dem Gebiet beschließt, werden sich die o.g. Probleme nach der Planung des Bezirksamtes auf ein Mindestmaß zurückführen lassen.