Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Machbarkeitsstudie Grunewaldstraße/Berliner Straße

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

1. Frage

Seit wann hat das Bezirksamt Kenntnis über das Vorhaben von SenUVK, im Rahmen von Maßnahmen zur Lärmminderung straßenräumliche Veränderungen in der Grunewaldstraße/Berliner Straße durchzuführen?

Antwort auf 1. Frage

Die zuständige Bezirksstadträtin hat mit Schreiben vom 21.07.2020, die fertige Studie von der SenUVK erhalten und umgehend eine Abstimmungsrunde mit dem Nachbarbezirk, SenUVK und dem Büro angestrengt, um die nächsten Schritte zu vereinbaren.

2. Frage

Wie genau gestaltet sich die Beteiligung des bezirklichen Straßenamts dabei (vgl. Machbarkeitsstudie vom 13.11.19, Kap.6)?

Antwort auf 2. Frage

Zuständig für die Festlegung bzw. Vorgaben zukünftiger Umgestaltungen der Straße einschließlich Seitenräume, sind die in Kapitel 6 aufgeführten Abteilungen und Referate der SenUVK.

Seitens des BA Tempelhof-Schöneberg hat der Fachbereich Straßen des Straßen- und Grünflächenamtes an den dort aufgelisteten verwaltungsinternen Abstimmungsrunden teilgenommen und wurde im Rahmen seiner Zuständigkeit als Straßenbaulastträger angehört.

1. Nachfrage

Gibt es schon eine Tendenz für eine der beiden in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Planfälle (Fahrstreifenreduzierung + geschützte Radstreifen bzw. Komplettumbau) im Bezirksamt?

Antwort auf die 1. Nachfrage

Seitens der zuständigen SenUVK wird, soweit dem BA bekannt, aktuell eine schrittweise Umsetzung präferiert. Dabei sollen zunächst ohne größere bauliche Änderungen, geschützte Radstreifen angelegt werden. Diese sind laut Studie möglich und auch im Straßennetz verträglich durch das Verlagern des ruhenden Verkehrs auf den rechten Fahrstreifen.

Für einen Endausbau mit Verlegung von Bordsteinen und Baumpflanzungen, der aufgrund des erforderlichen Planungsvorlaufes und der erforderlichen Investitionen nur mittelfristig umgesetzt werden kann, wird das Projekt in die Investitionsplanung bei SenUVK aufgenommen. Das würde aber voraussichtlich nicht in dieser Wahlperiode erfolgen.

Das Bezirksamt unterstützt diese Position.

2. Nachfrage

Wie wird die BVV bzw. der Fachausschuss in den laufenden Prozess einbezogen?

Antwort auf die 2. Nachfrage

Das Bezirksamt beabsichtigt, die Studie im November 2020 im zuständigen BVV-Ausschuss Straßen, Verkehr, Grünflächen und Umwelt, vorstellen zu lassen, und befindet sich dazu mit der SenUVK und dem Gutachterbüro im Gespräch, um den Termin zu ermöglichen.