Können Jugendfreizeitangebote bei Drugstore und Potse endlich stattfinden?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

1. Frage
Welche Erklärung hat das Bezirksamt dafür, dass Drugstore in der Potsdamer Straße 132, nach nun über drei Jahren, immer noch nicht in ihre Räume einziehen können?

Antwort auf 1. Frage
Durch die vom Vermieter zu verantwortende, zögerliche Schadstoffbeseitigung bestand erst im 2. Quartal 2021 Baufreiheit. Zu diesem Zeitpunkt waren die Planungsleistungen weitestgehend erbracht. Durch eine neu hinzugekommene, schlecht kommunizierte Strangsanierung, die Schlechtleistung bei der Erstellung der Vergabeunterlagen durch den externen Planer und durch fehlende Angebote in den Vergabeverfahren kam es zu weiteren Verzögerungen. Auch hat sich, durch die maroden Installationen in dem Gebäude der Gewobag, der Bearbeitungsumfang erheblich erhöht.

2. Frage
Wird inzwischen an einer Beschleunigung der Fertigstellung der Räume gearbeitet und somit an einem baldigen Einzug von Drugstore?

Antwort auf 2. Frage
Die relevanten Vergaben sind zwischenzeitlich getätigt und die Bauarbeiten vor Ort werden mit Hochdruck vorangetrieben. Die Einrichtung kann voraussichtlich im 3. Quartal 2022 an die Nutzer übergeben werden.

1. Nachfrage
Ist die Nutzung von Potse in der Alten Zollgarage inzwischen vollumfänglich möglich?

Antwort auf die 1. Nachfrage
Nach Kenntnis des Bezirksamtes wurde für die Zollgarage durch die aufgrund Nr. 1 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) zuständige Oberste Bauaufsicht bei der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahre 2014 eine Baugenehmigung als Sonderbau für die Nutzung als Ausstellungsfläche erteilt, Einzelheiten der Baugenehmigung (z.B. Bau-und Betriebsbeschreibung) sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Auf dieser Basis fanden u.a. diverse Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Projekt "Neue Mitte Tempelhof" und weitere statt.

Die Nutzung der Zollgarage durch "Potse" entspricht zwar nur eingeschränkt der Genehmigung, da jedoch der Genehmigungsbehörde auch ein Brandschutznachweis vorgelegt werden musste, der durch einen Prüfingenieur für Brandschutz zu prüfen und dessen Umsetzung von diesem zu überwachen war, bestanden auch seitens des Bezirksamtes, Fachbereich Bauaufsicht als zuständiger Ordnungsbehörde keine Bedenken gegen eine Nutzungsaufnahme. Eine Nutzung für Konzerte ist von der Genehmigung jedoch nicht abgedeckt, u.a. wegen Lärmschutzproblemen.

Dem Bezirksamt sind seitdem keine Änderungen der Genehmigungslage bekannt geworden. Eine vorsorgliche entsprechende Nachfrage bei SenSBW blieb bislang (Stand 16.2.2022, 8.00 Uhr) unbeantwortet. Die Tempelhof Projekt GmbH hat aber am 15.2.2022 bestätigt, dass der Jugendclub nur unter den Voraussetzungen der bestehenden Genehmigung die Räumlichkeiten nutzen kann.

Denkmalrechtlich wurden bislang keine Anträge gestellt, die Umbaumaßnahmen für die Nutzung beinhalten.

2. Nachfrage
Wie lauten die Nutzungsbedingungen für Drugstore im Rockhaus Lichtenberg?

Antwort auf die 2. Nachfrage
Ich danke Herrn Stadtrat Schworck für die Zuarbeit:

Das Jugendamt Tempelhof-Schöneberg verhandelt nach wie vor mit dem Eigentümer über die Anmietung eines Raumes im Rockhaus Lichtenberg und steht hierzu auch in engem Kontakt mit dem Bezirksamt Lichtenberg. Eine Kooperationsvereinbarung liegt noch nicht vor, so dass heute noch keine Auskunft zu den konkreten Nutzungsbedingungen für den Drugstore gegeben werden kann. Das Jugendamt plant, einen Veranstaltungsraum im Rockhaus zu mieten, damit die Jugendprojekte dort in Selbstverwaltung aktiv sein und z.B. Proben und Konzerte durchführen können. Gemäß den Bestimmungen AG KJHG Berlin ist eine kostenlose Überlassung zur Nutzung geplant, wie das bei den bisherigen Räumen auch gehandhabt wurde.
Die Verhandlungsdauer ist dem Umstand geschuldet, dass sich im vergangenen Jahr ein Mieterbeirat im Rockhaus gegründet hat, der sich seitdem mit dem Eigentümer des Rockhauses über die unterschiedlichen Bedarfe der verschiedenen Nutzergruppen und das Gesamtkonzept des Hauses auseinandersetzt.