Gemeinsame Lösung für fehlende Radverkehrsplaner_innenstellen finden

Antrag: BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung zwischen dem Straßenamt und der Organisationseinheit für Finanzen und Personal Lösungsmaßnahmen zu entwickeln, um die Radverkehrsplaner_innenstellen im Bezirk attraktiver zu gestalten, um diese schnellstmöglich zu besetzen.

In diese Überlegungen sollen unter anderem Prämien- und Zulagensysteme, effektivere sowie effizientere Stellenausschreibungen (vgl. Drs. 1133/XX) sowie Stufenvorweggewährungen als Mangelberuf einfließen.

Zudem soll geprüft werden, ob ein verstärkter Dialog mit der freien Wirtschaft zu dieser Problematik initiiert werden kann. Der BVV soll bis zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen dazu Bericht erstattet werden.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass langfristig eine Lösung der Besetzungsprobleme bei der Radwegeplanung gefunden wird, die die zwischenbezirkliche Konkurrenzsituation behebt.

Begründung:

Die fehlenden Radwegeplaner_innen im Bezirk sind Element der mangelhaften personellen Ausstattung des Bezirksamts, um wichtige Dienstleistungen für die Menschen in diesem Bezirk erbringen zu können. Der Bau von leistungsfähigen Radverkehrsanlagen gehört zweifelsohne im Sinne einer Verkehrswende und der Vision Zero dazu. Bislang zeigt sich eine andere Vision Zero leider eher an der Länge der gebauten Radverkehrsanlagen in diesem Bezirk. Auch wenn neben der Quantität des Radwegeausbaus im Bezirk sicherlich auch die Qualität bewertet werden muss, sind 372 Meter beim Radwegeausbau 2018 ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass hier ein strukturelles Problem vorliegt.

Dieses strukturelle Problem hat jedoch mehrere Dimensionen: Offensichtlichstes Problem ist der Mangel an Fachkräften auf dem aktuellen Arbeitsmarkt, der den bezirklichen Radwegeausbau verhindert. Dieser Mangel wird durch eine doppelte Konkurrenz zur freien Wirtschaft sowie den anderen Bezirken verstärkt. Eigentlicher Kern des Problems sind verwaltungsinterne Strukturen und Prozesse, die der Schaffung von attraktiven Radwegeplanstellen im Weg stehen. Kurzfristig sind hier aufgrund der offensichtlichen Defizite („372 Meter“) bezirkliche Maßnahmen zu entwickeln; langfristig jedoch bedarf es einer überbezirklichen Lösung durch die Senatsverwaltung, da eine Konkurrenz zwischen den Bezirken nicht sachdienlich ist.