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BVV: 17. Februar 2021

Mobile Luftreinigungsgeräte für Schulen

In der Mündlichen Anfrage der CDU ging es um die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für Schulen und in wieweit der Prozess der Umsetzung erreicht sei. Demnach soll die Auslieferung am 19.02.2021 abgeschlossen sein. 78 solcher Geräte wurden von der Senatsverwaltung bestellt, die allerdings nur für Räume gedacht sind, die technische Lüftungsprobleme aufweisen. Das Bezirksamt habe jedoch weiteren Bedarf festgestellt und es werden noch weitere Geräte beschafft. DIE LINKE findet, dass solche Maßnahmen schon hätten früher anlaufen müssen, dann hätten die Schulen Unterricht in Wechselschichten vielleicht schon früher und für alle sicherer anbieten können.

Räumung der KGK Morgengrauen ohne Information an die Pächter

Die vorgenommene Kompletträumung der Kleingartenkolonie Morgengrauen kam für die Pächter:innen überraschend und ohne Ankündigung durch das Bezirksamt. Mit einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte der zuständige Stadtrat sich zu diesem Vorgang äußern. Stadtrat Schworck (SPD) meinte jedoch, es sei alles rechtens zugegangen: „Die beabsichtigte Kündigung des Pachtvertrages mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Tempelhof e.V. auch für den östlichen Teil der Kleingartenanlage…ist allen Beteiligten seit der Kündigung des westlichen Teils (Februar 2020) der Kleingartenanlage bekannt und entsprechend kommuniziert worden.“ Dem Bezirksamt ist seit dem 15.12.2020 bekannt, dass die östliche Teilfläche für die Errichtung eines modularen Erweiterungsbaus für die Schätzelberg-Grundschule als verbindlich vom Senat bestätigt wurde. Jedoch wurde die Räumungsankündigung übergangen, mit der Rechtfertigung, dass die Pächter:innen über Pläne seit Februar 2020 informiert seien, dass eine Kündigung anstehe. Da wäre schon eine formale Ankündigung der Räumung notwendig gewesen, auch wenn die Pächter:innen wussten, dass ihre Anwesenheit nur noch temporär ist. Des Weiteren gab es keine Abstimmung dieser Maßnahme in der BVV, die gemäß der Drs. 0805/XX-1 hätte stattfinden müssen: „Vor Beginn einer einzelnen Maßnahme aus dem SiKo-Programm ist von der BVV eine Zustimmung einzuholen“. Dieses Vorgehen des Bezirksamtes erzeugt nicht gerade Vertrauen sowohl bei den Pächter:innen als auch insgesamt im Bezirk.

CDU stellt sich gegen den geplanten Fahrradweg am Tempelhofer Damm

Mit ihrem Antrag (Drs. 2048) versuchte die CDU den längst beschlossenen Fahrradweg ab Alt-Tempelhof bis Ullsteinstraße doch noch zu verhindern. Die Radfahrenden sollten doch die Nebenroute nutzen und diese müsse vorrangig ausgebaut werden. Von einem sicheren Radweg scheint die CDU nicht viel zu halten, vielmehr geht es ihr um die Bedürfnisse der Autofahrer. Der Antrag wurde abgelehnt. DIE LINKE findet den geplanten Fahrradstreifen längst überfällig, denn Verkehrssicherheit muss für alle gelten. Leider müssen dort 300 Parkplätze wegfallen, da es in diesem Abschnitt keine andere optimale Lösung gibt.

Elisabeth Wissel