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BVV: 30. Oktober 2019

B-Plan-Verfahren (7-83) zum Mühlenberg steht weiter unter Kritik

Immer wieder kommt es zu Anfragen in der BVV von Mitgliedern der Mühlenberginitiative zur geplanten Verdichtung rund um den Mühlenberg in Schöneberg. Dieses Mal ging es darum, warum der Öffentlichkeit nicht die Entwürfe von Planzeichnungen und Planbegründungen, sowie Stellungnahme und Erörterung vorgelegt wurden. In der Beantwortung beschränkte sich Stadtrat Oltmann (Grüne)  darauf, der Öffentlichkeit so wenig Informationen wie möglich bzgl. der Zwecke der Planung, zu geben: „Das Stadtentwicklungsamt hat sich entschieden, diese Unterrichtung in anschaulicher Form mit dem erarbeiteten städtebaulichen Entwurf durchzuführen und nicht mit einer Vorentwurfsfassung zum späteren Bebauungsplan.“ DIE LINKE findet, dass es wichtig ist, bei allen Veränderungen in einem Wohngebiet die Anwohner_innen mit einzubeziehen und positive Anregungen aufzunehmen. Dazu zählen auch die von der Initiative geforderten Einsichten, die der Stadtrat nicht für nötig befindet. Die Anwohner_innen wollen ernst genommen werden und nicht nur in einer „anschaulichen Form“ abgespeist werden.

Mieter_innen suchen Schutz beim Bezirksamt vor akuter Verdrängung

Mit einer Bürgeranfrage erwarten Bürger_innen aus der Belziger Straße 13 und Akazienstraße 6 Hilfe vom Bezirksamt, denn sie sehen sich in ihren Wohnungen durch einen Immobilienspekulanten aus Luxemburg akut von Verdrängung bedroht. Beide Objekte wurden schon 2017, vor dem Geltungsbereich des Milieuschutzes ab 2018, in Wohneigentum umgewandelt, wodurch das Vorkaufsrecht des Bezirks nicht mehr möglich sei, so Stadtrat Oltmann (Grüne). Es ist sehr besorgniserregend, wie häufig sich inzwischen Mieter_innen von Verdrängung aus ihrem Kiez bedroht fühlen. Der Mieter_innenprotest auf der Straße muss weiter gehen, um endlich einen echten Schutz durch Gesetze im Bund zu erreichen, damit der Schutz des Wohneigentums nicht über die Bedürfnisse der Mieter_innen gestellt wird.

Radwegeplanung im Bezirk, Stückwerk oder Konzept

DIE LINKE brachte zu diesem Thema eine Große Anfrage (Drs. 1388) ein, da die Radwege-Planung in unserem Bezirk nur schleppend vorankommt. Stadträtin Heiß (Grüne) berichtete, dass prioritäre Maßnahmen, die der zuständigen Senatsverwaltung im Herbst 2018 gemeldet wurden, immer noch aktuell seien. Dazu zählen acht Projekte, die hoffentlich 2020 endlich angegangen und fertig gestellt werden, wie beispielsweise die Radwege am Tempelhofer Damm, an der Bölckestraße, der Schöneberger Straße und der  Kolonnenstraße. Die Senatsverwaltung würde in eigener Zeitplanung und Ressourcenverantwortung entscheiden. Fünf weitere Maßnahmen sollen durch das Bezirksamt umgesetzt werden, wie beispielsweise eine Radverkehrsanlage zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße, die schon seit vielen Jahren auf Umsetzung wartet. Der Ausbau und die Sanierung von Radwegen hängen u.a. auch von der Leistungsfähigkeit des Bezirksamtes ab, bei dem zwei offene Stellen im zuständigen Fachbereich immer noch nicht besetzt werden konnten. Unsere Frage, ob es eine Radwege-Abstimmung mit anderen Bezirken gäbe, wurde bejaht. Aber dann dürften geschaffene Fahrradwege nicht an der Bezirksgrenze enden, wie uns Bürgerinnen und Bürger berichteten. Die Grünen-Wähler_innen haben sich von ihrer Stadträtin sicherlich mehr erhofft, die um Ausreden nicht verlegen ist.

Elisabeth Wissel