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BVV: 20. März 2019

Zwangsräumungen auch in unserem Bezirk

In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde die zuständige Stadträtin Kaddatz (CDU) aufgefordert, sich zu Fragen drohender bzw. vollzogener Zwangsräumung in unserem Bezirk zu äußern. Die Zahl der eingegangenen Informationen (von den Gerichten) über Räumungsklagen lag demnach 2017 bei 368 und 2018 bei 343 und an angekündigten Zwangsräumungen waren dies 2017 immer noch 289 und 2018 über 244. Beantwortet werden sollte auch, wie vermittelnd das Bezirksamt Zwangsräumungen abwehrt. Wie aus der Antwort von Frau Kaddatz zu erfahren war, ist die Voraussetzung, dass der/die Betroffene „... im Amt für Soziales vorsprechen bzw. einen Antrag stellen“ muss, damit das Bezirksamt sich um den Wohnraumerhalt kümmern kann. Die o.g. Zahlen lassen schon erahnen, dass es in dieser Hinsicht, in der Regel, keinen großen Erfolg gibt. Wenn man darauf wartet, dass jemand einen Antrag stellt oder das Gericht Alarm schlägt, ist es meistens schon zu spät. Betroffen sind Menschen, die mit ihrer meist ohnehin belasteten sozialen Situation überfordert sind, oft lägen „soziale und/oder gesundheitliche Einschränkungen vor“, die jedoch eines gemeinsam haben: dass sie erheblich verschuldet sind. Nach Meinung der LINKEN muss das Bezirksamt viel früher tätig werden, um eine Zwangsräumung auszuschließen. Das Bezirksamt sollte die Zahlung der Miet- und Energiekosten übernehmen, was schon in einem frühen Stadium mit Leistungsempfänger_innen, die offensichtlich sozialpsychische Probleme haben, vereinbart werden könnte.

Gertrud-Kolmar-Bibliothek wird schrittweise abgebaut

Eine Standortschließung der Gertrud-Kolmar-Bibliothek im Schöneberger Norden, sei durch die BVV bisher noch nicht beschlossen, antwortete die zuständige Stadträtin Kaddatz (CDU) auf eine Mündliche Anfrage von BV von Boxberg (Grüne). Aber insgesamt sieht es für die Einrichtung eher bedenklich aus, es mangelt insgesamt an Personal und es gibt nur wenige gesetzte Öffnungszeiten, wie aus den Antworten zu erfahren war. Da alle Bibliotheken im Bezirk als eine Einheit gesehen werden, wirke sich die Erwirtschaftung der Mengen „für den Gesamtbetrieb ... negativ aus.“ Willkürlich wird die Bibliothek geschlossen, wenn Personal abgezogen wird für einen großen Standort, an dem wegen Krankheit Personal fehlt. Erschwerend kommt hinzu, dass dort gegenwärtig für dreimal acht Wochen ein Kooperationsprojekt für Weiterbildung platziert wurde, das vor den Bibliotheks-Öffnungszeiten Vorrang hat. Aus der Not heraus hat das Bezirksamt an dem Standort eine wenig überzeugende Ersatzlösung eingerichtet: eine Haltestelle für die Fahrbibliothek. Kaddatz versprach in diesem Zusammenhang „Kontinuität und Stabilität“ in der Versorgung des Stadtteils. Das ist nicht mehr als ein untauglicher Versuch, unzumutbare Lösungen als Erfolg zu verkaufen. DIE LINKE fordert, dass die interkulturelle Gertrud-Kolmar- Bibliothek festes Personal und ausreichende Öffnungszeiten bekommt, damit die Anwohner_innen einen zuverlässigen Standort haben. Das Bezirksamt müsste sich dafür stark einsetzen, das ist aber eher nicht zu erkennen.

Mietrechtsänderungen sollen bei den Mieter_innen ankommen

In einem Antrag der SPD (Drs. 1082) wird gefordert, dass Mieter_innen bei An- und Ummeldung über die Regelung der Mietpreisbremse umfassend informiert werden sollen. DIE LINKE hat diesem Antrag zugestimmt, weil er von der Intention her richtig ist. Das Informationsmaterial soll einzelne Regelungen, Instrumente, Ansprechpartner_innen und Anlaufstellen beinhalten. Sowohl online, als auch in Papierform wurde dafür das Bürgeramt vorgeschlagen. DIE LINKE gibt hierzu zu bedenken, dass diese Regelung auch eine schwache Seite hat, denn Mieter_innen stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Vermieterin bzw. zum Vermieter. Mit einer einfachen Rüge, so wie BV Seltz (SPD) dies in seiner Begründung vorgeschlagen hat, ist es wahrscheinlich leider dann doch nicht getan.

Elisabeth Wissel