BVV: 20. September 2017

Lieferverkehr zum T-Damm-Centers beschwert Anwohner_innen

Mit einer Mündlichen Anfrage ging DIE LINKE Bürger_innen-Beschwerden zur Praxis des Lieferverkehrs in der Kaiserin-Augusta-Straße nach. Obwohl dieser Missstand schon 2015, seit Eröffnung des T-Damm-Centers besteht, gibt sich das Bezirksamt unwissend, es seien keinerlei Klagen bei ihnen eingegangen seien. Der Lieferverkehr wird, trotz Anlieferungsrampe außerhalb öffentlichen Straßenlandes, wie Stadträtin Heiß (Grüne) nach der Frage zu anderen Belieferungsmöglichkeiten angibt, über die o.g. Wohnstraße, geleitet. Hier zeigt sich eine unglaubliche Ignoranz gegenüber den Belangen der Anwohner_innen. Das Bezirksamt beabsichtigt vorerst  nicht tätig zu werden, da es das Problem offiziell nicht gibt. Jetzt müssen Anwohner_innen aktiv werden, um zu ihrem Recht auf Befriedung der Situation zu drängen, wobei sie sich der Unterstützung der LINKEN bewusst sein können.

Einwohnerantrag zur Radwegverlängerung am T-Damm hatte Erfolg

DIE LINKE hat entscheidend daran mitgewirkt, dass der Einwohnerantrag „Verkehrsversuch mit Radverkehrsverlängerungen auf dem Tempelhofer Damm“ beschlossen wurde. Einen  sinngemäß gleichen Antrag hatten SPD, Grüne und DIE LINKE eingebracht, mit dem Zusatz eines Beteiligungsprozesses u.a. der Anlieger, ansässiger Gewerbetreibender und sonstigen Beteiligten. Außerdem soll die BVV bis März 2018 über den Fortgang unterrichtet werden. Dieser Antrag, mit dem Passus, wurde vom Netzwerk Fahrrad übernommen und letztlich beschlossen. Die Forderung ist eine beidseitig sichere Radverkehrsanlage auf dem T-Damm ab Alt-Tempelhof bis Ullsteinstraße. Bis zum Jahr 2025 soll diese Regelung gelten, danach sind im Rahmen baulicher Veränderungen mit entsprechendem Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer geplant. Keine Zustimmung kam, wie zu erwarten war, von den Fraktionen CDU, FDP und AfD, denen immer wieder andere Interessen wichtiger sind, als die der Menschen in ihrem Alltag.

Lieblingsthema der CDU: Straßenprostitution im Bereich Kurfürstenstraße

Stadträtin Schöttler (SPD) beantwortete die Große Anfrage (Drs. 375) der CDU, die meint die Straßenprostitution mit einem Federstrich beseitigen zu können. Sie beziehen sich auf die Regelung von Sperrgebieten, die nach Meinung der Mehrheit der BV jedoch nur eine Verdrängung der Prostitution in die anliegenden Seitenstraßen nach sich zöge. Tatsächlich gibt es immer wieder Veränderungen in diesem Kiez, dessen ist sich das Bezirksamt bewusst und in diesem Sinne gibt es auch viele Maßnahmen, Auflagen, aber auch viele Angebote an die Prostituierten.

Gemeinsam mit der Großen Anfrage wurde der Antrag (Drs. 384) von SPD, Grüne und DIE LINKE „Lösungskonzept für die Kurfürstenstraße entwickeln, Stigmatisierung und Verdrängung entgegenwirken“ behandelt, der auch beschlossen wurde. Das Bezirksamt erhielt den Auftrag, sich an einem Runden Tisch Sexarbeit zu beteiligen, der auf Landesebene eingerichtet wird. Nur durch Gespräche kann für alle Beteiligten eine befriedigende Lösung gefunden werden.

Elisabeth Wissel