Nachverdichtung Mühlenberg: 3. Bürgerveranstaltung wiederholen

Beschlussfassung: Einreicherin: Die LINKE / Dr. Christine Scherzinger

Nachverdichtung Mühlenberg: 3. Bürgerveranstaltung wiederholen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die 3. Veranstaltung zum Thema „Verdichtung Mühlenberg“ vom 5.12.2017 zu wiederholen. Bei der Durchführung sollen die nun erarbeiteten Partizipationsleitlinien im Wohnungsbau der Landeseigenen (Stand Ende Dez. 2017: vgl. www.inberlinwohnen.de) gelten. Die Bewohner_innen werden mindestens drei Wochen im Vorfeld der Veranstaltung informiert (Aushänge, Briefkästen, E-Mailverteiler mit Stichproben). Die terminliche und inhaltliche Informierung im Vorfeld muss sichergestellt werden. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, dass die Mehrheit eines Bürgervotums über eine Bebauungsmöglichkeit in einer informellen Beteiligung nur dann als Grundlage für weitere formelle Entscheidungsprozesse und mediale Darstellungen dienen kann, wenn bei der Abstimmung sichergestellt wird, dass sich nur betroffene Anwohner_innen daran beteiligen. Insbesondere ist zu vermeiden, dass der Verdacht entstehen könnte, es hätten sich auch Verwaltungsangehörige und Nichtangehörige, Politiker_innen etc. an der Abstimmung beteiligt. Die Verfahrensweisen und Ergebnisse (Anzahl der Beteiligten, etc. ...) sind transparent darzustellen, ebenso wie die auf der Versammlung formulierte Kritik an den Vorschlägen sowie an der Durchführung der Bürgerbeteiligung.