Einwohnerversammlung zum Ankogelbad

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum findet die von den Berliner Bäderbetrieben für den 23.
Juni angekündigte Einwohner_innenversammlung zum geplanten
Multifunktionsbad in Mariendorf nicht statt?

Das Planungsbüro, das von den Bäderbetrieben mit den Leistungen
zum Bebauungsplan beauftragt werden sollte, hat in Abstimmung mit
den Beteiligten die Arbeiten zur Vorbereitung der informellen Bürgerveranstaltung
eingestellt, da die Finanzierung nicht geklärt ist.

Bei allen Bebauungsplanverfahren im Bezirk ist es üblich, dass die
Kostenübernahme für Leistungen zum Bebauungsplan durch den jeweiligen
Vorhabenträger (in diesem Fall die Berliner Bäder-Betriebe)
vereinbart wird. Nur bei eigenen Vorhaben des Bezirks (z.B. Festsetzung
einer Grünfläche) werden die Kosten des Bebauungsplanverfahrens
vom Bezirk selbst getragen.

Der Antrag der Berliner Bäderbetriebe auf Finanzierung des Bebauungsplanverfahrens
aus dem Programm Sondervermögen Infrastruktur
der Wachsenden Stadt (SIWA) wurde von der Senatsverwaltung
für Inneres und Sport als Fördermittelgeber abgelehnt, weil die Kosten
zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens nicht zuwendungsfähig
sind.

Nachfragen:

1. Hält das Bezirksamt weiterhin an seiner Position fest, dass die
Organisation der Anwohner_innenversammlung von den Berliner
Bäderbetrieben durchgeführt werden sollte?

Das Bezirksamt hält weiterhin daran fest, dass die Organisation der
Anwohner_innenversammlung von den Berliner Bäder-Betrieben als
Vorhabenträgerin durchgeführt werden soll.

Der Bezirk hat seine Bereitschaft erklärt, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Damit soll die Unterstützung der Maßnahme zusätzlich aufgezeigt
werden. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung handelt es
sich um ein zusätzliches Angebot, welches der im Bebauungsplanverfahren
formal vorgeschriebenen Beteiligung vorangestellt ist.

Jörn Oltmann
Bezirksstadtrat