Ersatzantrag zur Beschlussempfehlung Drs. 485/XX

Ersatzantrag: Elisabeth Wissel, Martin Rutsch, Dr. Christine Scherzinger, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV unterstützt die politische Leitlinie des Bezirksamts, bei zukünftigen planungsrechtlichen Maßnahmen Friedhofsflächen, auf denen bereits Bestattungen vorgenommen worden sind, prinzipiell von der Bebauung auszuschließen und als Grünfläche zu erhalten.

Für die betreffenden Flächen ist eine Nutzung als Friedhofspark jeweils zu prüfen. Eine

Umbettung von Gräbern außerhalb der behördlichen Fristen soll unterbunden werden.

Berlin, den 13.04.2018

BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, BV Dr. Christine Scherzinger, Linksfraktion