Öffentlich geförderte Leihfahrradanbieter unterstützen

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt offene Anträge auf
Leihfahrradstationen von öffentlich geförderten und nicht Datentracking betreibenden
Leihfahrradanbietern zügig und vorrangig zu bearbeiten. Im Gegenzug sollen
Leihfahrradanbieter mit stationslosen Fahrradverleihsystemen bei unerlaubter
Sondernutzung gebührenpflichtig geahndet werden.

Begründung:
Der Ausbau von Bike-Sharing ist ein wichtiger Teil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes
und gerade in einer wachsenden Stadt umweltpolitisch von großem Interesse. Der Markt ist
in den letzten Jahren stetig gewachsen und wird in den kommenden Jahren weiter
expandieren. Das massive Eindringen von Discounter und sonstigen Anbietern ist jedoch
aus mehreren Gründen problematisch.

Diese Anbieter führen keine Gebühren an den Bezirk ab, obwohl öffentliches Straßenland für
das Abstellen der Leihräder zur Verfügung gestellt wird.
Außerdem wird durch sie massives Daten-Tracking betrieben, welches undurchsichtig und
aus datenschutzrechtlichen Gründen höchst bedenklich ist.
Des weiteren stellt das wilde Abstellen von Leihfahrrädern auf Fuß- und Radwegen, sogar im
Park, ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger dar.
Daher ist es wichtig, die öffentlich subventionierten Leihfahrradanbieter im Bezirk zu
unterstützen, die feste Leihfahrradstationen anbieten, eine gute Qualität ihrer Räder
aufweisen und datenschutzrechtlichen Standards unterliegen.

Berlin, den 12.06.2018

BV Elisabeth Wissel, Linksfraktion