Radweg Kolonnenstraße/Hauptstraße

1.

Frage

Wie wird das Bezirksamt die weitere Sicherung des Radwegs in der Kolonnenstraße/Hauptstraße vorantreiben?

Antwort

In der Kolonnenstraße gibt es bisher keinen Radweg.

Das Bezirksamt ist an das AZG Allgemeines Zuständigkeitsgesetz gebunden, in dem festgelegt ist, welche Aufgaben das Bezirksamt erfüllt, und für welche Aufgaben die Senatsverwaltung zuständig ist. Im Knotenpunktbereich Kolonnen-/Hauptstraße ist die Senatsverwaltung UVK mit der Verkehrslenkung Berlin dafür zuständig festzulegen, wie die Fahrstreifenaufteilung usw. sein soll, und entsprechende Verkehrsbeschilderung und Fahrbahnmarkierung verkehrsbehördlich anzuordnen.

Die Senatsverwaltung UVK hat sich mehrfach öffentlich positioniert, dass die Sicherung des Radstreifens an der Einmündung Kolonnenstraße/ Hauptstraße im Rahmen der prioritär gefährlichen Knotenpunkte in Berlin vorgesehen ist. Das Bezirksamt fragte und fragt bei der zuständigen Senatsverwaltung nach entsprechenden Vorgaben bzw. Anordnungen. Bisher sind dem Bezirksamt, über die bereits ausgeführten Maßnahmen hinaus, keine Vorgaben bzw. Anordnungen zugegangen.

Auf Nachfrage heute bei SenUVK kann ich aktuell berichten, dass hier sog. Leit-Boys errichtet werden sollen. Die Anordnung für das Aufstellen erteilt die Senatsverwaltung UVK, sendet diese an die VLB, die ihrerseits die Details festlegt und wiederum das Bezirksamt beauftragt, die Umsetzung zu veranlassen.

Parallel zu dieser ad hoc Maßnahme ist die Umgestaltung der Kolonnenstraße beidseitig und über die gesamte Länge bis zur Dudenstraße in der Radwegeplanung aufgenommen.

Dazu wird im nächsten FahrRat berichtet.

Unabhängig von der nun vorgesehenen Versuchsanordnung würde das bezirkliche Straßenamt begrüßen, wenn der Radfahrstreifen in der Kolonnenstraße vor der Hauptstraße als Radweg baulich angelegt würde (mit Bordkante), würde dafür aber entsprechende Vorgaben und Finanzmittel von der SenUVK benötigen.

2.

Frage

Werden dazu Poller zum Schutz der Radfahrenden vor dem fließenden Autoverkehr aufgestellt?

Antwort

Siehe Antwort zu 1

Nachfragen:

Erwägt das Bezirksamt generell, zur Sicherung von Radverkehrsanlagen Poller bzw. bauliche Maßnahmen wie Protected Bikelanes einzusetzen?

Antwort

Das Bezirksamt als Straßenbaulastträger ist an die strenge Einhaltung von Rechtsvorschriften, technischen Vorschriften und technischen Regelwerken gebunden, in denen festgelegt ist, wie die öffentlichen Straßen zu bauen und zu unterhalten sind.

Das Aufstellen von Pollern auf der Fahrbahn ist in diesen Vorschriften und Regelwerken bisher nicht enthalten. Insofern gibt es für das Bezirksamt bisher keine Rechtsgrundlage dafür, Poller auf der Fahrbahn aufzustellen.

Wie hoch ist der bezirkliche Personalmangel in der Radwegeplanung?

Antwort

Im Fachbereich Straßen des Straßen- und Grünflächenamtes sind zurzeit mehrere Stellen von Ingenieur_innen, Techniker_innen und Bauaufseher_innen nicht besetzt. Insbesondere sind 2 Ingenieur_innen-Stellen für die Radverkehrsplanung aktuell nicht besetzt.

Das Bezirksamt befindet sich aber in Ausschreibungs- und Auswahlverfahren.