Ausblick auf die Dezember-BVV
Gleich tagt die Bezirksverordnetenversammlung. Unsere Initiativen, in Kurzvorstellung, für Tempelhof-Schöneberg:
Unsere „Priorität" ist diesmal die Große Anfrage
Wir fragen u.a. 1. Wie ist der Stand der Digitalisierung in der Verwaltung im Bezirk?....6. Welche Art von Unterstützungsangeboten wird der Bezirk, neben der fortschreitenden Digitalisierung, den Menschen ohne Internet anbieten?
Unsere Anträge (teilweise schon auf Beschlussliste - Ältestenrat)
Gegen Mietwucher (§ 5 WiStG) wirksam vorgehen!
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietwucher verfolgt und geahndet werden kann.
https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/gegen-mietwucher-5-wistg-wirksam-vorgehen/
Guter Kinder- und Jugendarbeit von TIK e.V. weiterhin eine Chance geben
Die BVV ersucht das Bezirksamt, verschiedene Optionen zu prüfen, um die gut frequentierte und integrationsfördernde Kinder- und Jugendeinrichtung, die seit über 13 Jahren in Tempelhof ansässig ist, die Chance der Weiterarbeit zu ermöglichen.
(BL: In Ausschüsse überwiesen)
Zugänglichkeit der Fahrradständer für Lastenräder an der SSH
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Zugänglichkeit der Fahrradständer an der Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg auch für Lastenräder ermöglicht werden kann.
(BL: In Ausschüsse überwiesen)
Prüfung nach Ausweitung der Parkzone 92 im nordwestlichen Bereich
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, die Parkraumbewirtschaftungszone 92 westlich der Manteuffelstraße für eine mögliche Ausweitung der Parkzone zu untersuchen.
(zurückgezogen, dem Antrag von Grünen und SPD mit gleicher Intention angeschlossen)
Eine Übertragung direkt auf Youtube wird (nur) live ab 17 Uhr stattfinden: https://www.youtube.com/channel/UC7UGMYzNtcbq-I-mk66WJUw