Antrag auf Einwohner_innenversammlung gemäß § 42 BezVG zur Situation des Bades im Ankogelweg

Dringlichkeitsantrag: BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Eine vom Bebauungsplan zur Errichtung des Multifunktionsbades am Ankogelweg unabhängige Einwohner_innenversammlung gemäß § 42 BezVG wird durchgeführt. Das Bezirksamt, die zuständige Senatsverwaltung sowie die Berliner Bäderbetriebe sollen über das weitere gemeinsame Verfahren informieren.

Begründung:

Die am 15. Januar zur Kenntnis gegebene Aufstellung des Bebauungsplans 7-88 (Drs.0542/XX) stellt einen elementaren Schritt bei der Bädersituation im Altbezirk Tempelhof dar. Bislang waren die Planungen u.a. durch das Agieren der Berliner Bäderbetriebe unnötig verzögert worden. Dass nun zwischen Bezirksamt und Bäderbetrieben ein gemeinsames Handeln vereinbart worden ist, ist für die Entwicklung des Bäderstandorts Ankogelweg entscheidend und schafft eine neue Sachlage.

Diese ist verbunden mit dem derzeitigen Zustand des alten Kombibads, dessen Abriss und die Errichtung der neuen Anlage. Verwirrung stiftete zudem die Frage nach einer MUF an dieser Stelle. Die Einwohner_innenversammlung soll die neue Sachlage transparent machen und gleichzeitig Vertrauen für das neue Projekt schaffen.

An dieser Stelle sei zudem an den Beschluss der BVV 1997/XIX erinnert, der eine Benennung des neuen Multifunktionsbades nach Helene Lewissohn fordert.    

Berlin, den 15.01.2018

BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Linksfraktion