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Elisabeth Wissel

BVV: 21. März 2018

Schaufensterantrag der CDU: Verlängerung der U6 nach Süden

„Vision und Notwendigkeit“ benennt die CDU ihren Ersatzantrag Drs. 478 zu einer Beschlussempfehlung, die schon im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hatte. Trotz oder gerade wegen dieser Ausgangslage zog sich die Debatte zur „U6 Verlängerung nach Süden“ in der BVV zeitlich sehr in die Länge, da CDU, FDP und AfD meinten, der U-Bahn-Ausbau sei die einzig richtige Lösung. Dass der Süden bis Lichtenrade an die Grenze zu Brandenburg verkehrlich besser angebunden werden sollte, steht außer Frage. DIE LINKE favorisiert, wie schon vor Jahren, eine Straßenbahnverbindung. Die Bauzeiten wären kürzer und vor allem wären die Kosten wesentlich geringer. Ein wichtiger Hinweis kam auch von der SPD, wonach ein großes Abwasserrohr unter dem theoretisch für einen U-Bahn-Ausbau in Frage kommenden Bereich liege, was die Baumaßnahmen verkomplizieren und nochmal teurer machen würde.

Kriminalität und Verwahrlosung in den Kiezen sollen nachhaltiger angegangen werden

DIE LINKE brachte mit ihrem Ersetzungsantrag zur Drs. 614 „Maßnahmen gegen Drogenkriminalität und Verwahrlosung in den Kiezen“, einem Antrag der CDU, konkrete Vorschläge ein. Der Antrag wurde zunächst in den Hauptausschuss überwiesen, da er sechs Forderungen für unterschiedliche Ämter aufweist. Darunter: Ausweitung der Reinigungsarbeiten für die BSR (Berliner Stadtreinigung), verstärkte Prävention in den Schulen durch vermehrte Angebote für Kinder und Jugendliche, Einbeziehung des Quartiersmanagements, Bekämpfung der Dealerszene durch nachhaltige Ordnungspräsenz und vor allem ständige informative Miteinbeziehung der Anwohner_innen. Das Problem des harten Drogenverkaufs an den U-Bahnhöfen entlang der U7 und U1 und der Umgebung in unserem Bezirk ist längst erkannt, nun muss auch entsprechend nachhaltig und nicht nur abhängig von der aktuellen Vorort-Situation gehandelt werden. DIE LINKE erhofft sich im Ausschuss eine breite Zustimmung.

 

Willensbekundung zu Forderungen der studentischen Hilfskräfte

Anstatt über die Willensbekundung „Unterstützung der Forderungen der studentischen Hilfskräfte an den Berliner Hochschulen“ Drs. 620 von DIE LINKE in der BVV abzustimmen, kam von der SPD der Überweisungsantrag in den Hauptausschuss. Noch ist nicht sicher, ob außer DIE LINKE, auch SPD und Grüne ein Zeichen der Solidarität für die studentischen Arbeitnehmer_innen setzen wollen. CDU und AfD lehnten in der Debatte die Resolution ab, und die FDP bezeichnete es gar als Zeitverschwendung, sich mit derlei zu befassen. Vor ein paar Wochen hatten wir in der BVV eine Willensbekundung zu General Electric einstimmig beschlossen, bei dieser ging es um den drohenden Verlust von über 500 Arbeitsplätzen in Marienfelde. Nun sind es studentische Hilfskräfte, die hochwertige Arbeit leisten, aber bei deren Entlohnung es seit über 17 Jahren keine anpassende Erhöhung gegeben hat. Der Lohnkampf ist noch nicht abgeschlossen. DIE LINKE solidarisiert sich mit den studentischen Hilfskräften und ihren berechtigten Forderungen. Die Landesregierung gibt für die Berliner Hochschulen mehr Geld aus, nicht zuletzt damit die studentischen Hilfskräfte besser bezahlt werden können.

BV Elisabeth Wissel