BVV: 19. Juli 2017

Einwohnerversammlungen ermöglichen – Transparenz und Teilhabe fördern

Noch während der BVV-Sitzung wurden die nötigen Unterschriften von den Bezirksverordneten für zwei Anträge auf Einwohnerversammlung gesammelt: Antrag auf Einwohnerversammlung zum „Sozialen Erhaltungs-Verordnungsgebiet Grazer Gärten“ und Antrag auf Information zu den Planungen und Bürgerbeteiligung in der „Kreuzbergstraße 42b, Biergarten Ponte Rosa“. Beide Anliegen fanden eine knappe Mehrheit, deren Beschuss am Ende der BVV verkündet wurde. DIE LINKE  unterstützte die Anliegen nach einer Einwohnerversammlung, denn Bürger_innen wollen nicht nur informiert werden, sondern sie wollen auch zu politischen Themen mitgestalten. Durch die Stimmen der CDU hatten die Anträge eine Chance durchzukommen. Es ist ein Teil gelebter Demokratie Einwohnerversammlungen zu ermöglichen. Teilhabe und Transparenz sind fester Bestandteil der Politik der LINKEN. Auch in den Berliner Koalitionsvereinbarungen soll Bürgerbeteiligung zukünftig eine größere Rolle spielen. Zunächst geht es nur um die Möglichkeit der Einwohner_innenversammlung, der Inhalt des Antrags selbst ist damit noch nicht entschieden. Um eine gute gemeinwohlorientierte Entscheidung muss dann weiter politisch entschieden werden.

Teskeschule darf keine „Sonderschule“ werden

Grüne und DIE LINKE haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Problematik eingebracht, der mit den Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen wurde. In dem Antrag wird gefordert, „den Schulstandort am Tempelhofer Weg, wie von der BVV beschlossen, als Grundschule zu entwickeln und ans Netz zu nehmen.“

Der Plan des Senats hingegen sieht vor,  200 geflüchtete Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf als hauptsächliche Nutzer_innen, in der  ehemalige Teske-Schule isoliert zu unterrichten. Diese Form der Sonderschule lehnt DIE LINKE ab, denn sie widerspricht dem Ansatz von inklusiven Schulen. Sie ist auch nicht integrationsfördernd und könnte zusätzliche Probleme schaffen. Fragwürdig sind auch die Erfolgsaussichten, bei Klassenfrequenzen über 12 Teilnehmer_innen.

Debatte um EU-Fahne, für den BVV-Saal

Die Initiative kam von den Grünen, der sich die CDU mit voller Überzeugung schon im Ältestenrat anschloss. Der Antrag (Drs. 305) wurde mit den Stimmen der SPD beschlossen, bei Enthaltung der LINKEN. DIE LINKE machte in der stark emotional geführten Debatte deutlich, dass sie nicht gegen eine europäische Integration ist, sondern für ein anderes Europa, das demokratisch, sozial, solidarisch, ökologisch und gerecht ist, und insbesondere für eine Friedenspolitik steht. Derzeit haben wir einneoliberales Europa der Banken und Konzerne, eine EU der sozialen Ungleichheit, in der Reichtum und Armut explodieren. Durch die marktradikale Ausrichtung der EU und die Krisenpolitik der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten habenMassenarbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Ungleichgewichte sich verstärkt. Und 1000e von Lobbyisten gehen im Europaparlament in Brüssel ein und aus, sie bestimmen mit, wie letztlich über 80% der Gesetze hierzulande angewandt werden. Es ist scheinheilig von den Grünen, der CDU und der SPD sich mit einer EU-Flagge brüsten zu wollen, aber gleichzeitig Länder wie beispielsweise Griechenland in seiner Unterstützung hängen zu lassen und unsoziale Zugeständnisse abzupressen. Eine EU-Flagge signalisiert mehr als: „wir sind Teil der EU und wir wollen eine gemeinsame EU“.Letztlich nämlich auch, es ist alles in Ordnung in Europa. Und das ist es nicht. Eine Folge dieser Politik ist auch der Aufstieg rechtsextremer und rassistischer Parteien von Le Pen bis AfD.

Elisabeth Wissel