BVV: 17. Oktober 2018

Unklarheit zu Mietverträgen in der Potsdamer Straße 180

In einer Mündlichen Anfrage wollte BV Frede (FDP) wissen ob es zutrifft, „... dass die Mietverträge zwischen dem Eigentümer und dem Bezirksamt in der Potsdamer Straße 180 für das Keller- und Erdgeschoss sowie für das 1. Obergeschoss verlängert wurden?“ Stadtrat Schworck (SPD) bestätigte, dass eine Mietverlängerung bis Ende 2019 vereinbart wurde. Während es für Drugstore und Potse, im gleichen Haus in der 2. Etage untergebracht, keine Nutzungsverlängerung nach 2019 geben soll, da der Vermieter andere Pläne habe. BV Frede unterstellt in den Bemühungen um eine Mietverlängerung gar, „das Bezirksamt (habe) unzutreffenderweise behauptet, der Vermieter hätte eine Verlängerung abgelehnt“. Verärgert reagierte Schworck auf diese Unterstellung. Frede wisse vom Vermieter von ortsüblichen Gewerbemiets-Angeboten an das Bezirksamt. DIE LINKE findet diesen Vorgang auch befremdlich, da der Verbleib von Drugstore und Potse in der Potsdamer Straße 180 wahrscheinlich nicht teurer wäre als die Neuanmietung von zwei Objekten in der Potsdamer Straße.

Wie weiter am ehemaligen Straßenbahndepot Belziger Straße

Eine Anwohnerin wollte wissen, wie der Stand und die zeitliche Entwicklung am ehemaligen Straßenbahndepot, das zu einem vielfältigen soziokulturellen Forum und Wohnort werden soll, sich derzeit darstellen. Das Verfahren, „eine Konzeptentwicklung mit unterschiedlichen Varianten“, sei derzeit von den Eigentümern, der BIM (Berliner Immobilienmanagement) und der Senatsverwaltung, ausgesetzt, so Stadtrat Oltmann (Grüne). Neu ist, dass die WBM (Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbH) sich als besonders kompetente Projektträgerin (Gewerbe) beim Bezirksamt angeboten hätte. Das Bezirksamt favorisiert jedoch weiter seine Vorstellungen der Konzeptentwicklung am Standort, die auch private Investoren zulassen würden. Eine abschließende Antwort ist aber erst im November, nach dem Gespräch mit der WBG, zu erwarten. DIE LINKE hat sich bisher für eine vielfältige soziokulturelle Entwicklung des Areals an der Belziger Straße ausgesprochen, jedoch sollte dies einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, um Profitgier von vorne herein auszuschließen.

Für das Theater am Winterfeldplatz wurde eine gute Lösung gefunden

Auch wenn Stadträtin Kaddatz (CDU), wie sie sich enttäuscht in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU äußerte, mit der Entscheidung des Kultursenats und dem damit zusammenhängenden Prozedere nicht einverstanden war, gibt es jetzt bis 2023, und hoffentlich darüber hinaus, ein Festhalten an dem Standort. Für DIE LINKE ist es sehr erfreulich, dass das Theater am Winterfeldplatz erhalten bleibt, da wir uns auf Bezirks- und Senatsebene dafür einsetzten. Es gibt dem Kiez ein anspruchsvolles Angebot. Niederschwellige Kultur wird gefördert und trägt zu einer anwohnerfreundlichen Kultur bei. DIE LINKE in der BVV erklärte dazu: „Das neue Konzept ist passend, weit gefächert und knüpft an die Tradition des vorhergehenden Konzepts an. Die Jury hat das beste Konzept, das auch Kooperationen zulässt, ausgewählt, das für junge und erwachsene Menschen eine gute Mischung darstellt.“ Die Entscheidung lag nun mal beim Senat, dennoch finde ich die Verärgerung von Kaddatz, wenn sie äußert „...das letzte Wort sein noch nicht gesprochen“, sehr unprofessionell.

Elisabeth Wissel