Zukunft des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 kooperativ und gemeinbedarforientiert weiterentwickeln
Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, vor der erneuten Clusterung des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 für den zugehörigen Planungsraum die tatsächlichen und flächenmäßigen Defizite für die Daseinsvorsorge/die soziale Infrastruktur auf eine Realisierungsmöglichkeit am Ort zu prüfen.
Weiterhin ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, eine Bürger*innenversammlung durchzuführen, auf der der Ist-Zustand dargestellt und Nutzungsideen und Bedarfe gesammelt und dokumentiert werden. Sollte die Clusterung zu dem Ergebnis kommen, dass das Grundstück veräußert werden soll, ist unter Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung und der Ergebnisse der Bürger*innenversammlung ein Konzept- bzw. Interessenbekundungsverfahren vorzubereiten und durchzuführen.
Dem zuständigen Fachausschuss ist jeweils zeitnah zu berichten.
Begründung:
Das Scheitern des (Bebauungsplan-)Verfahrens zur Entwicklung des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 zeigt deutlich, dass das Vorgehen nach dem längst obsoleten Prinzip „Verkauf an den Meistbietenden“ insbesondere in städtebaulich komplexen Lagen nicht funktioniert.
Um eine gemeinbedarfsorientierte, städtebaulich funktionierende und bei den Bewohner*innen breit akzeptierte Lösung zu finden, bedarf es einer Grundlagenermittlung und der Entwicklung städtebaulicher Ziele unter Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung und der Zivilgesellschaft.
Berlin, den 12.02.2024
Fraktion GRÜNE
Frau Losert, Ronja
Herr von Boxberg, Bertram
Herr Kühne, Ralf
Fraktion SPD
Frau Höppner, Marijke
Herr Yalcin, Kubilay
Fraktion LINKE
Frau Wissel, Elisabeth
Herr Gindra, Harald
Der Antrag als Vorgang in der BVV findet sich unter diesem Link.