Unterstützung bei der Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht

Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, insbesondere kleinere gastronomische Betriebe proaktiv dabei zu unterstützen, der Mehrwegsangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen nachzukommen. Dabei sollen Betriebe bei einer stückweisen Umstellung unterstützt werden, ohne diese in ihrer Existenz zu gefährden - Hilfe statt Strafe! Im Rahmen dessen wird das Bezirksamt gebeten, mit Vereinen und Initiativen in Kontakt zu treten, um für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg Beratungsangebote und Informationsmaterialien abzustimmen und bereitzustellen. Der Bezirk soll auf die Betriebe zugehen und ihren Bedarf ermitteln.

Begründung

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es zahlreiche Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Am 01.01.2023 trat in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen in Kraft. Eine Übersicht darüber, wie viele Betriebe in im Bezirk davon betroffen sind und der Mehrwegangebotspflicht bereits unproblematisch nachkommen, liegt nicht vor. Ebenso ist nicht ersichtlich, welchen konkreten Unterstützungsbedarf einzelne, insbesondere kleinere, Betriebe haben, die bei einer Umsetzung vor Probleme gestellt sind und unter eventuellen Strafen in eine Existenz-gefährdung kommen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise für für das Samariterviertel den Zero Waste e.V. beauftragt, konkrete Daten und Bedarfe für die Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht bei den dort ansässigen Betrieben zu erheben. Hierbei kristallisierte sich heraus, dass insbesondere kleinere Betriebe einen erhöhten Beratungsbedarf haben. Hier gilt das Gebot nach Beratung und Unterstützung vor Kontrolle und Strafen.

Aktuell begleitet der Zero Waste Verein die Stadt Berlin dabei, zur Zero Waste City zu werden und ist Städtepartner des Labels “Einmal ohne, bitte!”. Derzeit wird das Projekt “Frag nach Mehrweg” im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von dem Verein betreut.

Ähnliche Initiativen in unserem Bezirk würden sich leicht gegenfinanzieren mit geringeren Ausgaben für die Beseitigung von Müll aus Grünflächen/Grünanlagen des Bezirks. Das Müllaufkommen 2021 wird mit 240 Tonnen, 2022 mit 237 Tonnen beziffert, mit Ausgaben von 293.932 € (2021) und 262.858 € (2022), laut der Kleinen Anfrage 0186/XXI. Einwegverpackungen dürften bei dem Mengenaufkommen einen erheblichen Anteil haben.

Der Antrag im Bezirksamt findet sich unter diesem Link. Die Ansprechperson zum Thema ist Harald Gindra.