Reinigungsdienste in kommunale Hand

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob für bezirkliche Gebäude, insbesondere für Schulgebäude, ein bezirklicher Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer_innen eingerichtet werden kann.

Hierzu ist auch eine Prognose über die Kostenstruktur unter Berücksichtigung des TVL Berlin aufzustellen.

Der Kostenprognose soll eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Qualitätsindikatoren zu Grunde liegen.

Begründung:

Wiederholt kam es zu Beschwerden u.a. vom Kinder- und Jugendparlament, dass die Klassenräume und Toiletten nur mangelhaft gereinigt würden. Auch war im FM-Ausschuss zu erfahren, dass keine Flexibilität der derzeitigen Reinigungsdienste möglich sei. Ein kommunaler Reinigungsdienst wäre auch mit weniger Bürokratie, verbunden und damit wahrscheinlich nicht kostenintensiver.

Bei guten Arbeitsangeboten und fairen Löhnen sollten wir als Kommune Vorbild sein. In Pankow wurde ein solcher Prüfantrag beschlossen.