Für eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen im ehemaligen Wegerthaus an der Ecke Potsdamer/Kurfürstenstraße

Antrag: BV Dr. Christine Scherzinger, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BVV ersucht das Bezirksamt, bei den Planungen für den Neubau auf dem ehemaligen Wegert-Grundstück einen Anteil von mindestens einem Drittel der Bruttogeschossfläche für die Nutzung „Wohnen“ im preisgünstigen Segment einzufordern.

Begründung:

2012 stellte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg den Bebauungsplan 7-50 B auf, der für viele Grundstücke entlang der Potsdamer Straße gilt. Damit wurde die Zweckbestimmung von Kerngebiet in Mischgebiet geändert. In der Begründung heißt es unter anderem:

Der Bebauungsplan 7-50 B hatte insbesondere die Änderung der Gebietsart von einer eher umweltbelastenden Kerngebietsausweisung in eine bestandsorientierte, eher umweltentlastende Misch- und Wohngebietsausweisung zum Ziel.

Die Gründe die damals aufgestellten Planungsziele in dem Vorhaben fallen zu lassen, sind nicht nachvollziehbar. Für einen lebendigen und zukünftig nachhaltigen Stadtteil ist es unabdingbar, Wohnen und Arbeiten zu mischen. Zudem werden günstige Wohnungen dringend benötigt.  Auch Investoren sollten einen Beitrag für den bestehenden Sozialraum leisten und entsprechend seitens des Bezirksamts in die Pflicht genommen werden. Die Wohnungen könnten beispielsweise an den lärmabgewandten Seiten des Gebäudes platziert werden. Die alleinige Ausrichtung auf höherpreisiges Gewerbe mit entsprechenden Ausstrahlungseffekten könnte im Schöneberger Norden dazu führen, dass der Verdrängungsdruck auf bestehendes Gewerbe durch höhere Mieten steigt. Das würde dem damaligen Ziel des sozialen Stadt Programms, die gewerbliche und wohnliche Situation für die dort lebenden Menschen zu stabilisieren, nicht mehr entsprechen (Bestandsorientierung).