Demokratie verteidigen!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, LINKE, CDU: Die Recherche von correcitv.org deckte ein verschwörerisches Treffen von Parteienvertreter*innen der AfD und Neonazis auf, bei dem es um die Vertreibung von Menschen aus Deutschland ging. Ziel dieser Vertreibungen sollen Menschen mit Migrationserfahrung sein. Die Recherche hat auch gezeigt, dass es politische Strömungen gibt, die versuchen, biedere Bürgerlichkeit und Harmlosigkeit zur Schau zu stellen, letzten Endes aber menschenverachtende politische Ziele verfolgen.
Diese unfassbaren Pläne haben vielen Menschen, auch bei uns in Tempelhof-Schöneberg, Angst gemacht und sie fassungslos zurückgelassen, erinnern sie doch an eine systematisch-organisierte Deportation nach völkisch-rassistischen Kriterien. Sie stellen zudem unsere demokratischen Grundwerte in Frage.
In unserem vielfältigen und bunten Bezirk Tempelhof-Schöneberg pflegen wir die demokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir begreifen Vielfalt und Diversität als Stärke und akzeptieren die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wie in ihrer Gleichheit. In den Jugend- und Senioreneinrichtungen, in den Schulen und Sportvereinen, in den Initiativen, Vereinen, in den bezirklichen Beratungsstellen, in der Verwaltung, auf den Straßen, kurz:  in unserem ganzen Tempelhof-Schöneberg wird Demokratie und Miteinander gelebt.
Auch deswegen erklären wir unsere Abscheu gegen alle Gedankenspiele, in denen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Einstellung ausgeschlossen werden sollen und stellen uns klar gegen alle Gruppen und Parteien, die solches Gedankengut entwickeln, unterstützen oder verbreiten.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt alle Menschen, die sich an der breiten Protestbewegung gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus beteiligen. Die BVV ermutigt alle zivilgesellschaftlichen Akteure und Akteurinnen, alle Vereine und alle Institutionen im Bezirk, sich aktiv für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen.

Die BVV vertraut auf die Stärke unserer Demokratie. Aber gerade, weil Gedenkkultur in unserem Bezirk einen so hohen Stellenwert hat, wissen wir aus der Vergangenheit, wie anfällig Demokratie sein kann. Wir wissen, dass sie frühzeitig und entschieden gegen ihre Feinde geschützt werden muss.

Rechtsextremes und faschistisches Gedankengut hat in Tempelhof-Schöneberg keinen Platz. Unser Bezirk steht für Vielfalt, Akzeptanz und Demokratie.
Die BVV setzt sich entschieden und aktiv für eine offene und inklusive Gesellschaft ein.

Berlin, den 13.02.2024

Fraktion GRÜNE

Frau Losert, Ronja

Herr von Boxberg, Bertram

Fraktion SPD

Frau Höppner, Marijke

Fraktion LINKE

Frau Wissel, Elisabeth

Fraktion CDU

Herr Liesener, Patrick

Der Antrag als Vorgang in der BVV findet sich unter diesem Link.