Black Box öffnen: Öffentliche Informationen über Bezirksamtsbeschlüsse aktualisieren

Antrag: BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seine online veröffentlichten, freigegebenen Beschlüsse auf der entsprechenden Seite (https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse/simple-search/) um die aktuellen Beschlüsse zu ergänzen und damit zu aktualisieren.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht zu prüfen, ob weitergehende Informationen über die Beschlüsse veröffentlicht werden können.

Begründung:

Auf der im Antragstext genannten Seite befinden sich die Titel der Bezirksamtsbeschlüsse bis zum  29. August 2017 (dort: Vorlage zur Kenntnisnahme durch die BVV gem. § 13 Abs. 1 BezVG: „Sanierung der Toiletten der Johanna-Eck-Schule“ (Drucks.-Nr.: 240/XX)). Es erscheint als sinnvoll, die aktuellen Beschlüsse zu dieser Liste hinzuzufügen, um für die Bürger_innen das Handeln des Bezirksamtes transparenter zu machen und bezirkliche Entwicklungen besser nachvollziehen zu können. Wenn möglich sollte daher auch der Inhalt der entsprechenden Beschlüsse veröffentlicht werden.

Berlin, den 07.05.2019

BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Linksfraktion