Bezirkspolitischen „Wahl-O-Maten“ einrichten

Antrag: BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorfeld der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 eine Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und weiteren gemeinnützigen Bildungsträgern zu organisieren, um eine bezirkliche Version des „Wahl-O-Mat“-Onlinetools bereitzustellen, sowie geeignete Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots zu ergreifen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, für Tempelhof-Schöneberg und alle anderen Bezirke die Entwicklung bzw. Konfiguration, den Betrieb und die Bekanntmachung eines solchen „Wahl-O-Maten“ zu finanzieren. Sollte eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt abgelehnt werden, ist das Angebot aus bezirklichen Mitteln zu bestreiten. Die Nutzungsergebnisse sollen evaluiert und der Bezirksverordnetenversammlung berichtet werden.

Begründung:

Seit 2002 gehört der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung zu Bundestags- und Landtagswahlen fast schon genauso zwingend wie eine Wahlbenachrichtigung. Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen bereits über 82 Millionen Mal genutzt(https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/) und erfreut sich stetig steigender Beliebtheit. Allerdings reicht dieses Tool bisher kaum auf die kommunale Ebene. Nur vereinzelt können sich Bürger*innen im Hinblick auf ihr Votum bei Kommunalwahlen   Überblick über die Parteipositionen und Hilfestellung bei ihrer Entscheidung geben lassen. In Berlin ist bisher in keinem Bezirk ein Wahl-O-Mat mit den Positionen der Parteien, die zu den Wahlen zu rBezirksverordnetenversammlung antreten, zur Anwendung gekommen. Dabei spielen speziell lokale Belange und Themen für die Bürger*innen eine relevante Rolle bei ihrer politischen Meinungsbildung. Mit dem Wahl-O-Maten sollten wir neues Terrain erschließen und dieses Tool im Vorfeld der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 in einer bezirkspolitisch konfigurierten Version einrichten.