Aufhebung Parkverbot Kolonnenstraße

Antrag: BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das im Mai 2020 eingeführte Parkverbot auf der Busspur bis zur Umsetzung der Radverkehrsanlage aufgehoben wird.

Begründung:

Der unbegründete Wegfall der Parkplätze stellt die ansässigen Geschäftsinhaber:innen vor neue Herausforderungen. 25 Betreiber:innen beschreiben in einer Unterschriftensammlung ihr Situation: „Seitdem das Parkverbot komplett eingeführt wurde, haben wir sehr viele Kunden verloren. Wegen Corona sind die Umsätze sowieso weniger geworden und das Parkverbot führt dazu, dass wir Pleite gehen, wir verlieren unsere Existenz und unsere Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze.“

Die Zeit bis zur Umsetzung der Radverkehrsanlage sollte das Bezirksamt dafür nutzen, mit den ansässigen Geschäftstreibenden und Bewohner:innen ins Gespräch kommen, um ein tragfähiges Konzept für alle Beteiligten zu finden.