1. Frage Welchen Stand hat die Geltung der 52 Abwendungsvereinbarungen bzw. 9 Abwendungserklärungen, die vor 2022 abgeschlossen wurden? Antwort auf 1. Frage Nach Auffassung des Bezirksamtes gelten alle Abwendungsvereinbarungen bzw. Abwendungserklärungen unverändert fort. In 15 Fällen wurde die Nichtigkeit bzw. die Kündigung der… Weiterlesen
1. Frage: Welche Auswirkungen hat die Aufhebung zu § 25 AV Konfliktbewältigung des Berliner Mobilitätsgesetzes auf die Aufgaben des Bezirksamtes? Antwort auf 1. Frage: Die Ausführungsvorschriften zu § 25 Mobilitätsgesetz setzt nicht die gesetzlichen Ziele und Regelungen zur Verkehrssicherheit, zum Vorrang des Umweltverbundes und des Vorrangs des… Weiterlesen
1. Frage: Welche Maßnahmen hat die Wohnungsaufsicht in den letzten drei Monaten gegen den Eigentümer unternommen und welchen praktischen Erfolg hatte das gegen die weitere Zerstörung des Hauses? Antwort auf 1. Frage: Im Falle der Luitpoldstraße 23 ist im Schwerpunkt nicht die Wohnungsaufsicht, sondern die Bauaufsicht tätig geworden. Die… Weiterlesen
1. Frage Wo ist in Lichtenrade die Eröffnung von Regenbogenbänken geplant? Antwort auf 1. Frage Im Lichtenrader Graben West (Beckmannstrasse/Pechsteinstrasse) wurde durch den FB Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes eine Regenbogenbank aufgestellt. Der aktuelle Vorrat an Regenbogenbänken ist aufgebraucht, eine Neubestellung erst im… Weiterlesen
1. Wie viele Kältehilfeangebote (Übernachtungsplätze) für Obdachlose gibt es in welchen Einrichtungen für den Winter 2025/26? Antwort: In Tempelhof-Schöneberg gibt es die folgenden beiden Angebote: • Im Nachtcafé der Evangelischen Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ in der Goßlerstr. 30, 12161 Berlin stehen Dienstag bis Freitag jeweils 15 Plätze… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Falls für den teilbezogenen Neubau noch kein Bauabschluss angezeigt wurde, kann das Bezirksamt erläutern, welche abschließende Bauarbeiten dort noch ausgeführt werden?Antwort auf 1. FrageGegenüber dem Bezirksamt – hier der Bauaufsicht – muss nurdie Nutzungsaufnahme angezeigt werden. Über die Frage „ob und wenn ja welche… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Welche erheblichen Nachlässigkeiten und Verstöße des Eigentümers (teilweise Wohnungen ohne Rauchmelder, keine Sicherung des Dachbodens vor Zutritt Unberechtigter,..) kann das Bezirksamt bestätigen?Antwort auf 1. FrageDie Sicherung des Gebäudes obliegt dem Eigentümer. Dem Bezirksamt liegen daher darüber keine Informationen… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Weshalb akzeptiert das Bezirksamt, dass eine öffentliche Informationsveranstaltung nicht in barrierearmen bzw. barrierefreien Räumen, beispielsweise im Erdgeschoss desselben Gebäudes durchgeführt wird?Antwort: Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) führen laut der Webseite der BBB am 15. Oktober eine Infoveranstaltung zum… Weiterlesen
1. Frage Welche präventiven Maßnahmen wird das Bezirksamt gegen die immer wieder an die Verordneten herangetragenen Probleme (Drogen, Müll, nächtlicher Lärm) in der Kurmärkischen Straße durchführen? Das Bezirksamt ist ressortübergreifend (Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Jugendamt, OE SPK, OE QPK) mit verschiedenen bezirklichen Akteuren… Weiterlesen
1. Frage Gibt es mit den Nutzerinnen und Nutzern, die in großer Unsicherheit über die zukünftige Nutzung der 11 Ateliers sind, Gespräche oder sind Gespräche vorgesehen, wenn ja, wann? Antwort auf 1. Frage Das Bezirksamt hat zu diesem Thema mehrere Anfragen von Künstlerinnen und Künstlern erhalten, nimmt das Thema ernst und beantwortet diese… Weiterlesen