Mündliche Anfrage: 1. Frage: Wann ist mit dem öffentlichen Aufruf zu rechnen, um die Zukunft der Integrations-Lots:innen in den Regionen Schöneberg Nord und Süd, Friedenau und Tempelhof zu sichern, nach dem Rückzug des bisherigen Trägers zum Jahresende 2023? Antwort: Der Aufruf ist für Anfang Dezember geplant. 2. Frage Welche spezifischen… Weiterlesen

Mündliche Anfrage: 1. Müssen Geflüchtete beim Standesamt die Gebühren für eine Übersetzung durch Integrations-Lots:innen zahlen, obwohl die Übersetzungs-Leistung eigentlich kostenfrei für Schutzsuchende zur Verfügung gestellt werden soll? Antwort: Die in den Berliner Standesämtern erhobenen Gebühren richten sich fast ausschließlich nach der… Weiterlesen

1. Welche Art Verfahren sind gegenüber dem Eigentümer anhängig und welches Ziel verfolgt das Bezirksamt dabei? Antwort: Bei der Bauaufsicht ist derzeit ein Verfahren zur Beseitigung einer Werbeanlage anhängig, das jedoch ruht, bis über den Widerspruch gegen die Versagung der Genehmigung der Werbeanlage abschließend entschieden ist. Bei der… Weiterlesen

Das Haus der Jugend ist ein Projekt, das fraktionsübergreifend von mindestens drei Fraktionen gewollt ist, nach etlichen Verschiebungen, mit Spatenstich in dieser Wahlperiode. Eine Machbarkeitsstudie, vorgestellt im Stadtentwicklungsausschuss, sorgte nun bei den Fraktionen SPD, Grüne und Linke für erneute Verunsicherung zum Haus der Jugend. Mit… Weiterlesen

Nach langer Pause fand am Freitag wieder eine Bezirks-Sportehrung statt. Unsere sportpolitische Sprecherin Katharina Marg war dabei. Alle Vereine aus dem Bezirk waren eingeladen ihre erfolgreichsten Sportler:innen des letzten Jahres zu nennen. Voraussetzung war eine gute Platzierung mindestens bei Berliner Meisterschaften. Über 100 Menschen aus… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie verfährt das Bezirksamt, bzgl. abgelaufener Genehmigung zum Leerstand (5 Jahre) Stubenrauchstraße 3 weiter? Antwort auf Frage 1: Es wurden Rückführungsanordnungen erlassen. Die Frist für die Rückführungen läuft derzeit noch. Sollte der Anordnung bis zum… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg Ich frage das Bezirksamt: Welche Vorhaben sind dem Bezirksamt für die Brache am Westphalweg 1, 12109 Berlin bekannt? Antwort auf die 1. Frage: Für das Bauvorhaben Westphalweg 1 gibt es eine Baugenehmigung aus dem Dezember 2020. Gegenstand des Bauvorhabens ist der Neubau des… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg Ich frage das Bezirksamt: 1. (Wann) soll die bezirkliche Referent:innen-Stelle für Sexarbeit abgeschafft werden? Antwort auf Frage 1: Die Aufgaben eines_einer bezirklichen Referent_in für Sexarbeit können ab dem kommenden Jahr nicht mehr wahrgenommen werden. 2. Wenn ja, weshalb soll die… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg Sperrungen im Kombibad Mariendorf Ich frage das Bezirksamt: In welchem Zeitraum waren welche Flächen des Kombibads Mariendorf nicht nutzbar? Antwort auf 1. Frage: Einleitend möchte ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass die Berliner Bäderbetriebe (BBB) für die Berliner Bäder und… Weiterlesen

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra Ich frage das Bezirksamt: Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt zum Baugrund Greizer Straße 2 bis 30? Antwort auf 1. Frage Eine Baugrunduntersuchung liegt dem Bezirksamt nicht vor. Im Prüfbericht zum Standsicherheitsnachweis wird jedoch ausgeführt, dass die auftretenden Zusatzlasten aus… Weiterlesen