Ich frage das Bezirksamt: Frage: Hat die AOK vor dem ersten Verkauf im Jahr 2016, mit dem gleichzeitig mehrere Standorte in Berlin verkauft wurden, den Bezirk und/oder das Land Berlin vorab über den bevorstehenden Verkauf informiert? Frage: Lagen dem Bezirksamt zur Prüfung, ob das Vorkaufsrecht wahrgenommen werden sollte, jeweils die… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Frage: War das Bezirksamt in der Jury des Wettbewerbs vertreten? Frage: Kann das Bezirksamt dem Stadtentwicklungsausschuss die Protokolle der Jurysitzungen zur Verfügung stellen? Nachfragen: Nachfrage: Warum wurde die Öffentlichkeit erst einen Tag vor der öffentlichen Präsentation der Wettbewerbsergebnisse im… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Frage: Welche planungsrechtliche Einschätzung hat das Bezirksamt für das Wettbewerbsgrundstück? Frage: Welche Absprachen hat das Bezirksamt im Vorfeld des Wettbewerbs mit dem Grundstückseigentümer getroffen? Nachfragen: Nachfrage: Falls es solche Absprachen zwischen Bezirksamt und Grundstückseigentümer gab, sind… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Frage: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Toilette vor dem Eingang der U- Yorckstraße seit längerer Zeit verwahrlost und unbenutzbar ist? Frage: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Toilette wieder nutzbar zu machen?     Nachfragen: Nachfrage: Ist dem Bezirksamt bekannt, wie hoch die Einnahmen… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt:  Wie ist nach der Erledigung aller planerischen Vorarbeiten der jetzige Projektstand zur „Sanierung der Marienhöhe“ und damit zur Wiedereröffnung der bislang noch abgesperrten Bergspitze?  Warum ist das Sanierungsvorhaben entgegen den Aussagen und Planungen aus 2020/2021, bisher nicht 2023 überwiegend abgearbeitet bzw.… Weiterlesen

Wann wird die Toilette am Crellemarkt gemäß Mitteilung des Bezirksamt entfernt?  Antwort des Bezirksamts: Die Beauftragung der Umstellung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Wall GmbH ist ausführender Dienstleister und muss die entsprechenden Ressourcen planen. Zudem sind vorbereitende Maßnahmen durch die… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Zu welchem Träger gehört die oben genannte Einrichtung? Antwort des Bezirksamts: Die Einrichtung zur Unterbringung Wohnungsloser in der Feurigstr. 66 in Schöneberg wird von der Dümmen Heim-Betriebs GmbH betrieben. 2. Hat das Bezirksamt Kenntnis von den, an DIE LINKE herangetragenen, besorgniserregenden Ereignissen… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit bestand beim Verkauf des AOK-Grundstücks ein Vorkaufsrecht des Bezirks bzw. des Landes Berlin? Antwort auf 1. Frage: Da es sich um ein Verwaltungsobjekt handelte und nicht überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wurde kam die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht in Betracht. 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit ist es erlaubt, dass Bauunternehmen Wohnungen anmieten, damit Ihre Arbeiter dort leben? Antwort: Entscheidend ist, dass die Wohnungen zum Wohnen genutzt werden. Sofern die Nutzung der Wohnungen durch die Arbeiter die rechtlichen Kriterien des Wohnens erfüllt, liegt eine Zweckentfremdung nicht vor. Für das… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Radverkehrsprojekte drohen, entsprechend der jüngsten Ankündigungen der Senatorin für Verkehr Manja Schreiner, in Tempelhof-Schöneberg auf Eis gelegt zu werden? 2. Kann das Bezirksamt bereits beziffern, wie hoch die Summe der Mittel ist, die dadurch drohen zu verfallen? Weiterlesen